MV-Schutzfonds: BdSt MV fordert Transparenz und Abwicklung

Der heutige Antrag der FDP im Landtag ist richtig: "Diese Forderung haben wir schon vor einiger Zeit gestellt. Die Mittelvergabe aus dem Schutzfonds verstößt in Teilen gegen die Schuldenbremse. Die enorme Dimension des Fonds – 2,85 Milliarden - ist gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht vermittelbar - vor allem mit Blick auf die nachfolgenden Generationen! Es ist gut, dass auch die CDU, die den Schutzfonds einst eingerichtet hat, nun zu dieser Einsicht gelangt ist. Momentan entsteht der Eindruck, dass viele der ehrgeizigen Projekte der rot-roten Koalition auf diese Schulden gebaut sind. Dies widerspricht der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung und beschneidet das Königsrecht des Parlaments - das Haushaltsrecht. Damit muss jetzt Schluss sein!", erklärt die stellv. Landesvorsitzende Diana Behr.

Sie verweist beispielsweise auf Schleswig-Holstein, wo man eine solche Entscheidung bereits im Sommer des vergangenen Jahres getroffen hatte.  „Die jüngste Ankündigung des Finanzministers, im kommenden Jahr eine Sondertilgung von bis zu 500 Mio. Euro vorzunehmen, begrüßen wir. Dies ist auch auf den beständigen Druck u.a. durch den BdSt MV zurückzuführen. Dennoch bleiben viele Fragen offen, vor allem deshalb, weil das Land die Ausgaben nicht transparent offenlegt. Der Bund der Steuerzahler fordert daher unverzüglich die Herstellung vollständiger Transparenz zu den im MV-Schutzfonds noch verbliebenen Mitteln und eine sofortige Abwicklung“, erklärt die stellv. Landesvorsitzende Diana Behr.