Monheim will Grundsteuer B massiv erhöhen

Die Stadt Monheim stand in den vergangenen Monaten bereits mehrfach im Mittelpunkt der Berichterstattung des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. Durch eine Vielzahl an Großprojekten steigt die Verschuldung drastisch und wird perspektivisch über die Milliarde hinausgehen. Medienberichten zufolge plant die Stadt jetzt, die Grundsteuer im Jahr 2025 drastisch zu erhöhen: auf 1.200 Prozentpunkte!

Grundlagen der Berechnung

Zwar ist eine Vergleichbarkeit der aktuellen Hebesätze (in Monheim derzeit 282 v.H.) mit den Hebesätzen für 2025 schwierig, da sich die Bewertungsgrundlagen mit Inkrafttreten der Grundsteuerreform 2025 verändern. Allerdings gibt es die sogenannten aufkommensneutralen Hebesätze, die den Kommunen das gleiche Aufkommen aus der Grundsteuer wie vor der Reform sicherstellen sollen. Diese aufkommensneutralen Hebesätze wurden vom Finanzministerium ermittelt.

Aufkommensneutralität

Für Monheim liegt der aufkommensneutrale einheitliche (also nicht gesplitteten) Hebesatz bei 354 Prozentpunkten. Würde die Stadt den Hebesatz splitten, müssten für Wohngrundstücke 307 Prozentpunkte und für Nicht-Wohngrundstücke 513 Prozentpunkte angesetzt werden, um die Aufkommensneutralität zu erreichen. Auch aus dieser Perspektive stellt folglich eine Erhöhung auf 1.200 Punkte eine drastische Erhöhung dar. BdSt-Kommunalreferent Joscha Slowik: „Vor allem in Monheim ist solch eine Erhöhung nicht verständlich. Die Stadt hat in der Vergangenheit nämlich wenig Weitsicht bei der Vielzahl der Großprojekte gezeigt. Hier rächt sich nun die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre."

Der BdSt sagt

Der Bund der Steuerzahler NRW hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die gesplitteten Hebesätze zu verwenden, um Wohnen nicht noch stärker zu verteuern. Monheim möchte jedoch einen einheitlichen Hebesatz anwenden. Zum anderen vertritt der BdSt NRW die Auffassung, dass vor allem in Monheim zuallererst die Haushaltskonsolidierung angegangen werden muss. Hier wurden aufgrund der Steuerstärke eine Vielzahl von Großprojekten auf den Weg gebracht, ohne langfristige Folgenbetrachtung und zukünftige Entwicklungen im Auge zu behalten - beispielsweise Folgekosten oder den Einbruch der Gewerbesteuer. Durch die Anzahl und die Dimension der Projekte, ist schon jetzt die Verschuldung drastisch in die Höhe gestiegen und wird perspektivisch über eine Milliarde Euro gehen. Diese Entwicklungen nun über eine derartige Erhöhung der Grundsteuer zu kompensieren, ist die schmerzliche Folge der verfehlten Haushaltspolitik.

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