Mitgliederversammlung 2022 in bewegten Zeiten

Er informierte, dass Juana Bleker neue stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates und Prof. Dr. Justus Haucap neues Mitglied des Verwaltungsrates ist. BdSt-Präsident Rainer Holznagel zeigt sich bei seinem Bericht aus Berlin besorgt über die bewegten Zeiten, die zunehmende Staatsverschuldung im Bund und in den Ländern. Er berichtete, dass hinter den Kulissen in Berlin alles wie üblich weiterlaufe, als ob es keine Krisen und keine Notwendigkeit für Sparbemühungen gäbe. Immer häufiger werde davon gesprochen, die Schuldenbremse abzuschaffen. „Doch wer das fordert, will nicht sparen“, so Holznagel. Der Bund der Steuerzahler habe Hochkonjunktur mit seinen Themen und Forderungen. Das zeige auch das große mediale Interesse an der Schwarzbustour zum 50jährigen Jubiläum des Schwarzbuches.  
Rik Steinheuer, Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, berichtete über die Tätigkeiten und Entwicklungen des Landesverbandes NRW.  In NRW sehe er Stellschrauben für Entlastungen bei der Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. 
Die Straßenausbaubeiträge müsste das Land dank der erfolgreichen Volksinitiative eigentlich abschaffen. Diesen letzten Schritt sei es aber bislang aber schuldig geblieben. Sollte in den kommenden Monaten in dieser Angelegenheit nichts passieren, werde der Verband wieder aktiv. Einen weiteren großen Erfolg habe der BdSt NRW bei den Abwassergebühren erzielt. Der Plan von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, dieses bürgerfreundliche Urteil auszuhebeln, dürfe nicht durchgehen.  
An der Seite der Steuerzahler stehe der Verband auch mit den vielfältigen Webinaren, neuen digitalen Angeboten, die auch noch weiter ausgebaut werden und persönlichen Auskünften. Steinheuer dankte dem Team NRW, dass es gelungen ist, das Angebot der Serviceleistungen auszubauen und trotzdem die inhaltliche Arbeit unvermindert zu stemmen. Sehr erfreulich: Erstmals in diesem Jahr zeichne sich bei der Mitgliederentwicklung ein kleines Wachstum ab. Die Neuwerbung laufe so gut wie seit Jahren nicht mehr. Knut-Rüdiger Heine warb für eine moderate  Anpassung der Mitgliedsbeiträge, die seit 15 Jahren unverändert seien und die Zukunft  des Verbandes sichern würden. Die Mitglieder stimmten offen  und einstimmig für die Beitragserhöhung. 
Marc Sarburg, Mitglied des Verwaltungsrats, erläuterte den Mitgliedern den Jahresabschluss 2021 und erklärte, dass der Vorstand sehr sorgsam mit den Mitteln der Mitglieder umgegangen ist. Trotz des Jahresfehlbetrags sei die Liquidität des Verbandes ausreichend, der Verein sei schuldenfrei und könne seine Aufgaben weiter erfüllen.Die Mitgliederversammlung genehmigte den Jahresabschluss einstimmig. 
Einstimmig entlastet wurden Vorstand und Verwaltungsrat, bei Enthaltung der Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder.