Mitgliederjahresversammlung 2023

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Saarland e.V. fand am 23. November 2023 im Victors Residenz Hotel in Saarbrücken statt. Zu Gast war auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und ein Vertreter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz.

Der Vorsitzende Christoph Walter begrüßte die Anwesenden und ging in seinen einleitenden Worten auf die wirtschaftliche Lage im Saarland ein. Er stellte zunächst fest, dass die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen worden ist und dass somit Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Herr Walter ging in seinen einleitenden Worten auf das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 ein, das die Umwidmung von Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) als verfassungswidrig erklärt hatte. Dieses Urteil stärke die Schuldenbremse, für die sich der Bund der Steuerzahler seit vielen Jahren vehement einsetze. Herr Walter plädierte für eine Neuausrichtung der Ausgabenpolitik. Die Politik müsse nun die deutlich überhöhten Ausgaben anpassen und sich auf die effektivsten und gesamtgesellschaftlich wichtigsten Maßnahmen konzentrieren. Er schloss mit den Worten: „Unsere Politiker müssen wieder haushalten lernen: das Kürzen, Streichen und Sparen.“

Entlastung erteilt

Der Landesvorsitzende Christoph Walter stellte im Anschluss den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung vor. Nachdem der Landesvorsitzende Christoph Walter die wichtigsten Daten des Prüfungsberichts und des Geschäftsbericht 2022 dargelegt hatte, erfolgte im Anschluss die einstimmige Entlastung des Verwaltungsrats durch die Mitgliederversamm-lung.

Anpassung des Mitgliedsbeitrags

Auf Antrag von Vorstand und Verwaltungsrat beschloss die Mitgliederversammlung einstimmig, dass mit Wirkung ab dem 01. Januar 2024 eine Beitragsanpassung vorgenommen werden wird.

Trotz intensiver Sparbemühungen muss der Bund der Steuerzahler Saarland e.V. in den Bereichen Mitgliederwerbung, Online-Seminare, Kosten der Mitgliederzeitschrift und Kostenumlage des BdSt Deutschland erhebliche Kostensteigerungen verkraften. Eine Beitragsanpassung empfiehlt sich zudem auch wegen der Angleichung an die Beiträge der übrigen Landesverbände.

Für Neumitglieder gelten zum 01.01.2024 folgende Mitgliedsbeiträge:

Gruppe 1 Selbständige (Einzelunternehmer, Freiberufler, Personen- u. Kapitalges.) 120,00 EURO

Gruppe 2 Arbeitnehmer 96,00 EURO

Gruppe 3 Rentner, Azubis, Studenten, Schüler 60,00 EURO

Die Altbeiträge werden in drei Stufen ab 01.01.2024 bis zum 01.01.2026 jährlich wiefolgt erhöht:

Gruppe 1  + 8,00 EURO

Gruppe 2 + 8,00 EURO

Gruppe 3 + 4,00 EURO

Gastredner BdSt Präsident Reiner Holznagel

Als Gastredner konnte zum wiederholten Mal der Präsident des BdSt Deutschland Herr Reiner Holznagel gewonnen werden, der in seinem Vortrag „Deutschland in der Krise – finanz- und steuerpolitische Perspektiven in schwierigen Zeiten“ auf die Steuer- und Haushaltspolitik im Land einging. Herr Holznagel erörterte ausführlich Einnahmesituation, Steuersystem und Haushaltspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Mit einer regen Diskussion zu diversen Steuerthemen und zum Urteil des Verfassungs-gerichts zur Schuldenbremse, bei der der BdSt Präsident Herr Reiner Holznagel Stellung zu den Fragen der Anwesenden nahm, endete die Mitgliederjahresversammlung 2023.