Mit der Axt an den Soli

Stopp vor dem Deutschen Bundestag: Zum WAHL-CHECK25 begrüßten wir diesmal die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel. Im Videocast-Bus sprach BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Steuerkonzept der FDP inklusive „ordentlicher Entlastungen“ und die immer wieder aufkommende Frage nach der Gegenfinanzierung an. Man müsse berücksichtigen, retournierte Hessel sogleich, dass die geplanten Entlastungen schrittweise erfolgen sollen. Das Wahlprogramm ihrer Partei greife übrigens auch das Sparen auf: „Man kann Subventionen kürzen, man kann den Grundfreibetrag um 1.000 Euro erhöhen und beim Bürgergeld ein bisschen die Schrauben anziehen.“ Denn bei bald 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen „haben wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“.

Bis zum Ampel-Aus war Katja Hessel als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium tätig – eine von insgesamt 37 quer durch die Ressorts. „So viele Parlamentarische Staatssekretäre hatten wir noch nie“, betonte Holznagel und lenkte den Blick zum Kabinettstisch mit 15 Ministerinnen und Ministern. Könnte weniger mehr sein? Wären also weniger Ministerien denkbar? „Man kann dort ordentlich sparen“, meinte Hessel und verwies auf Doppelstrukturen in der Praxis. „Wenn viele mitreden wollen, wird es nicht einfacher, sondern manchmal auch komplizierter.“

Apropos „kompliziert“: Auch die Einkommensteuererklärung kann kompliziert sein. In diesem Zusammenhang erinnerte Holznagel an einen besonderen Lösungsvorschlag – an den Entwurf „Vereinfachte Steuererklärung“ von Friedrich Merz Anfang der Nullerjahre auf einem inzwischen musealen Bierdeckel. Was hat die FDP im Köcher? „Wir wollen viele unserer Reformvorschläge aus der Expertenkommission `Bürgernahe Einkommensteuer´ umsetzen. Für eine große Steuerreform, die es eigentlich bräuchte, bekommt man die Mehrheiten aktuell aber nicht“, sagte Hessel und betonte: „Ganz wichtig ist, dass wir unser Steuerrecht international fit machen.“

Von A wie Abgeltungsteuer bis Z wie Zweitwohnungssteuer: Wo würde Hessel, bei insgesamt 40 Steuerarten in Deutschland, in ihrem 100-Tage-Programm die „Axt ansetzen“? „Als erstes beim Solidaritätszuschlag!“