Mit 40 schon ausgesorgt

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel hatte im November 2025 bei seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der SPD-Kreisdelegiertenversammlung nur 68,5 Prozent der Stimmen erhalten. Hikel sah darin nicht genügend Rückenwind von seinen Genossen für einen erfolgreichen Wahlkampf und zog seine Kandidatur kurzerhand zurück. In den sozialen Medien wurde der beliebte Bezirksbürgermeister für sein Rückgrat gefeiert. Aber Rückgrat muss man sich auch leisten können. Ein Blick ins Berliner Bezirksamtsmitgliedergesetz zeigt: Hikel hat nach acht Jahren im Amt ausgesorgt.

Der studierte Mathe- und Politiklehrer Martin Hikel ist seit März 2018 Bezirksbürgermeister in Neukölln und dort als Chef für Finanzen, Wirtschaft, das Straßen-, Grünflächen- und Ordnungsamt sowie für Bürgerdienste und Facility Management zuständig. Er folgte auf Franziska Giffey, die damals ins Bundesfamilienministerium gewechselt war. Zuvor war er schon seit 2016 Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung.

Rückgrat muss man sich auch leisten können

„Ich habe meinem Kreisverband ein Angebot für eine pragmatische Politik gemacht, die den Bedürfnissen meines Bezirks gerecht wird. Das Ergebnis der SPD-Neukölln gibt mir jedoch nicht ausreichend Rückenwind für einen erfolgreichen Wahlkampf als Bezirksbürgermeister, um die Herausforderungen in Neukölln in den kommenden Jahren zu bewältigen. Daraus ziehe ich nach acht Jahren sehr erfolgreicher Arbeit im Bezirk meine Konsequenzen und werde mich bis zum Ende meiner Amtszeit mit voller Kraft meinem Amt widmen“, hieß es von Hikel. Der Bezirksbürgermeister, der sich selbst als Pragmatiker bezeichnet, gilt vielen in der sich in Berlin immer weiter nach links entwickelnden SPD als zu rechts, u.a. weil er offen die Probleme mit der organisierten Kriminalität im Bezirk durch arabische Clans ausspricht. In den sozialen Medien wurde der beliebte Bezirksbürgermeister für sein Rückgrat gefeiert. 

Die magische Zahl 8

Noch hat Hikel seine acht Jahre als Bezirksamtsmitglied allerdings gar nicht ganz herum. Bei den nächsten Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenwahlen am 20. September 2026 ist es dann aber soweit. Für die Frage, welche Rolle gerade die besagten acht Jahre spielen, muss man einen Blick in das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder“ – kurz Bezirksamtsmitgliedergesetz (BAMG) – werfen: Dort heißt es: „Ein Mitglied eines Bezirksamtes tritt mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn es einem Bezirksamt acht Jahre angehört hat, sofern es nicht im Anschluss an seine Amtszeit in mindestens der gleichen Rechtsstellung erneut in ein Bezirksamt gewählt wird.“

Da sich Hikel nicht zur Wiederwahl als Bezirksbürgermeister stellt, wird er nach dem Ablauf seiner aktuellen Amtszeit nicht wieder gewählt sein. Folglich tritt er mit dann nur vierzig Jahren sofort in den Ruhestand, wenn seine derzeitige Amtszeit mit dem Beginn der Amtszeit eines neuen Bezirksamts endet. Verglichen mit seinem Grundgehalt als Bezirksbürgermeister nach Besoldungsgruppe B6 in Höhe von derzeit 11.172,26 Euro im Monat wird er seinen Gürtel etwas enger schnallen müssen, aber auch nicht verhungern. Das Berliner Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) sieht für Beamte auf Zeit, zu denen auch die Bezirksamtsmitglieder als politische Wahlbeamte gehören, nach einer Amtszeit von acht Jahren bereits eine Mindestversorgung von 35 Prozent der ruhgehaltsfähigen Dienstbezüge vor.

Fette "Rente" schon ab dem 40. Lebensjahr

Hikel kann sich also ganz entspannt zurücklegen und darf sich ab dem nächsten Herbst auf ein monatliches Ruhegehalt von derzeit rund 4.000 Euro brutto im Monat bis an sein Lebensende freuen. Nach der aktuellen Sterbetafel hat ein 40-jähriger Mann derzeit noch eine Restlebenserwartung von weiteren 40 Jahren. Die aufsummierten Zahlungen – ohne Zinsbetrachtungen und zu heutigen Preisen – könnten sich somit auf bis zu 1,9 Mio. Euro belaufen, sofern er keine anzurechnenden Jobs annimmt.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hält die Altersversorgung von Politiker generell für zu üppig: „Ich gratulieren Herrn Hikel zu seinem Millionenvermögen. Derartige Versorgungsansprüche entbehren aber jeglicher Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu den Rentenansprüchen Arbeitnehmern oder dazu, was ein Selbständiger zurücklegen muss!“

Politiker generell überversorgt

Bezirksbürgermeister und -stadträte sind aber nicht die einzigen Politiker, die bei der Altersversorgung massiv privilegiert sind. Mitglieder des Berliner Senats können nach einer Amtszeit von nur vier Jahren bereits mit Erreichen des 55. Lebensjahrs und mit zehn Amtsjahren sogar sofort ein Ruhegehalt beanspruchen. Mitglieder des Abgeordnetenhauses benötigen mindestens neun Mandatsjahre um frühestens spätestens mit Erreichen des 63. Lebensjahrs eine Altersentschädigung von mindestens 35 Prozent der regulären Abgeordnetenentschädigung beanspruchen zu können.

Hikel ist übrigens nicht einmal das jüngste Bezirksamtsmitglied, dass in den Ruhestand entlassen wird. Eine schriftliche Anfragev im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2019 listete 173 ehemalige Bezirksamtsmitglieder auf, die Ruhegehälter erhalten. Seit dem Jahr 2008 war das jüngste Bezirksamtsmitglied, das in den Ruhestand getreten ist, 38 Jahre alt.

Frühere Pressenennungen zum Thema:

Bild, 24.09.2019
… Alexander Kraus (48), Chef des Berliner Steuerzahlerbundes, hält es dagegen für eine kostspielige Lösung, die allerdings in anderen Bundesländern ähnlich praktiziert werde. „Trotzdem ist sie ein echtes Privileg für die Betroffenen.“ …
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/8-5-millionen-euro-warum-zahlt-berlin-so-viel-fuer-polit-rentner-61427216.bild.html

B.Z., 24.09.2019
… Alexander Kraus (48), Chef des Berliner Steuerzahlerbundes, hält es dagegen für eine kostspielige Lösung, die allerdings in anderen Bundesländern ähnlich praktiziert werde. „Trotzdem ist sie ein echtes Privileg für die Betroffenen.“ …

https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/als-stadtrat-gibt-es-schon-mit-38-pension

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Ihr Ansprechpartner beim 

Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin

Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14

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