Was wurde erreicht? Kritischer Blick auf die Landespolitik seit 2017
„Flächen-Lage-Modell bietet sich an“
Mehr Transparenz im Parlament
Korruption ist für den Bund der Steuerzahler NRW eine besondere Form der Steuergeldverschwendung.
Sie verteuert tendenziell öffentliche Ausgaben und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Regelmäßig wird über aufgedeckte Nebentätigkeiten oder Nebenverdienste von Politikern berichtet. Solchen Berichterstattungen könnten die Abgeordneten bei umfassenderen Veröffentlichungen zu ihren Tätigkeiten und wirtschaftlichen Aktivitäten entgegenwirken und somit selbst das Vertrauen in ihr Wirken stärken. Transparenzregeln für einen „gläsernen Abgeordneten“ stehen jedoch in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsbedürfnis der wahlberechtigten, steuerzahlenden Bürgerschaft und möglichen individuell berechtigten Interessen des gewählten Abgeordneten. Es ist fraglich, ob der vorliegende Gesetzentwurf für mehr Durchblick sorgt.
Dieses Statement gab der Bund der Steuerzahler NRW bei einer Anhörung im Landtag ab. Es ging um die Frage nach mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Parlament. Der Verband bewertete die Neuregelungen, die die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzesentwurf anstrebt, als guten Einstieg, die Vorschriften zu konkretisieren. So will der Gesetzentwurf es den Abgeordneten verbieten, Geldspenden anzunehmen. Für den BdSt NRW ist das nicht umfassend genug. Geldspenden und geldwerte Zuwendungen sollten – mit Ausnahme von geringwertigen Gastgeschenken – grundsätzlich tabu sein. Die Mandatsträger sollen für die Politik leben und nicht von ihr.
Der Vorschlag, den zeitlichen Umfang der anzeigepflichtigen Tätigkeiten konkreter darzustellen als bisher, begrüßt der Verband. So könnten die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehen, wie viele Stunden ihre Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verbringen.
Fazit: Bei den derzeitigen Regelungen des Abgeordnetengesetzes ist in Sachen Transparenz der Mandatsträger noch Luft nach oben. Der Gesetzentwurf ist daher ein guter Einstieg, die Vorschriften zu konkretisieren. Es bleibt auch zukünftig die Aufgabe der Landtagsabgeordneten, die „Bürger als ihren Arbeitgeber“ zu sehen und in eigener Sache durch eine laufende Überprüfung und Fortentwicklung des Regelwerks für mehr Transparenz zu sorgen.
Markus Berkenkopf, [email protected]
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