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Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland März 2023

Landesbeilage / Landesbeilage 03.03.2023

Mit einem Überschuss von knapp 1,2 Mrd. Euro trotzte das Land Rheinland-Pfalz den Krisen des Jahres 2022. Mit einem Teil davon werden Schulden getilgt, ein anderer Teil fließt in die Haushaltssicherungsrücklage. Jedoch werden Bürger und Betriebe z. B. durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht entlastet. Warum Entlastungen wichtiger und sinnvoller als Rücklagenbildung sind, steht im STEUERZAHLER.

Dazu und zu folgenden Themen Näheres im Heft:

Pulverfass Personalausgaben:

Im 10-Jahres-Vergleich hat der rheinland-pfälzische Landesdienst einen erheblichen Stellenaufwuchs verzeichnet. Als Gründe führte die Landesregierung u. a. die Flüchtlingssituation und die Flutkatastrophe im Ahrtal an. Doch es hapert an der Digitalisierung der Verwaltung. Im Betrachtungszeitraum erhielten Beamte höhere Lohnzuwächse als Angestellte. Alles in allem, das berichtet der STEUERZAHLER, droht die Personalpolitik des Landes ein explosives Gemisch zu werden.

Kommunalfinanzen:

Brisant, aber kaum bekannt: Das Innenministerium in Mainz drängt defizitäre Städte, Kreise und Gemeinden dazu, kreditfinanzierte Investitionen durch Einnahmenerhöhungen über die gesamte Kreditlaufzeit gegenzufinanzieren. Faktisch läuft dies auf regelmäßige Erhöhungen vor allem der Grundsteuern und Gewerbesteuer hinaus. Im STEUERZAHLER lesen Sie die Hintergründe und Folgen, welche die Bürger im ihrem Portemonnaie spüren werden.

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