Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland Juni 2025
Das Thema „Schulden“ spielt in der Haushaltspolitik immer eine große Rolle, gerade auch jetzt, wo vom Bundestag die Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen wurde. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf den Bund, sondern auch auf die Länder. Im STEUERZAHLER lesen Sie, weshalb der Steuerzahlerbund sagt: Rheinland-Pfalz braucht Priorisierungen anstelle weiterer Schulden.
Außerdem im Heft:
Verpackungssteuer:
Eine kommunale Verpackungssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar, das hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2025 entschieden. Dieses Urteil hat den BdSt dazu bewegt, klar Stellung zu beziehen und von einer Einführung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland dringend abzuraten. Welche Gründe es dafür gibt, lesen Sie im STEUERZAHLER.
Gastbeitrag:
Die sich auf Talfahrt befindenden Kommunalfinanzen von Rheinland-Pfalz und dass das Land beim Finanzausgleich unbedingt handeln muss, sind Thema des Gastbeitrags von Moritz Petry, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Den ganzen Beitrag lesen Sie im aktuellen STEUERZAHLER.
Grundsteuer:
Im Saarland schreitet, wie auch in den anderen Bundesländern, die Umsetzung der Grundsteuerreform weiter voran. Ein wichtiger Aspekt ist hier das Versprechen der Aufkommensneutralität. Um was es sich hierbei genau handelt und wie sich das derzeit im Saarland darstellt – darüber...
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