BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Oktober 2019
DER STEUERZAHLER Oktober
Landesbeilage Rheinland-Pfalz September 2019
Steuern einführen und erhöhen, um das Weltklima zu retten, hat politische Hochkonjunktur. Flugreisen sind dabei ein Lieblingsziel, um Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer würde gerne eine Kerosinsteuer einführen. Die Grünen sähen gerne, wenn die Mehrwertsteuerbefreiung auf Auslandsflüge entfiele. Der STEUERZAHLER entlarvt die eklatante Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der besagten politischen Spieler. So subventioniert das Land Rheinland-Pfalz nach wie vor Flughäfen und die Zahl der Flugkilometer, die von der Landesregierung zurückgelegt wurden, hat sich von 2016 auf 2018 fast verdoppelt.
Außerdem im Heft:
Internationale Politik:
Rund 22.000 Grenzgänger pendeln aus Rheinland-Pfalz ins Großherzogtum Luxemburg. Dort entrichten sie ihre Einkommensteuer und Sozialabgaben. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel beklagen zwei Bürgermeister und zwei Landräte immense Einnahmeausfälle durch die Pendler - bei steigendem Bedarf an öffentlicher Infrastruktur. Ein Abkommen zwischen Luxemburg und Belgien könnte für eine deutsch-luxemburgische Lösung zum Vorbild dienen, berichtet der STEUERZAHLER.
Kommunalpolitik:
(Ober)Bürgermeistern, die in Gremien von öffentlichen Unternehmen sitzen, müssen daraus erhaltene Nebenverdienste grundsätzlich an ihre Kommunen abtreten. Seit 2009 ist die Thüga AG mehrheitlich in kommunaler Hand. Dennoch sollen mehrere rheinland-pfälzische Stadtoberhäupter die Nebenverdienste für sich behalten haben. Im STEUERZAHLER wird berichtet, dass manche Bürgermeister bereits die vollständige Zahlung an ihre Stadt versprochen haben. Doch ein alter Bekannter stellt sich quer.
Kommunalfinanzen:
Mit über 13 Mrd. Euro sind rheinland-pfälzische Kommunen hochverschuldet. Dank der guten Konjunktur und niedrigen Zinsen konnten erfreulicherweise zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden im Jahr 2018 ihre Kredite reduzieren. Jedoch gelang dies nicht allen Kommunen. Im STEUERZAHLER wird das Problem der Kassenkredite erläutert und was sich politisch durch Bund, Land und Kommunen ändern muss.
Hundesteuer:
Im STEUERZAHLER wird der große Hundesteuer-Vergleich für Rheinland-Pfalz veröffentlicht! Wie viel kosten „Rex und Leo“ 2019 in den 50 größten Städten und Gemeinden im Land? Wie unterscheiden sich die Steuersätze für den ersten und zweiten Hund – und wo sind bestimmte Hunderassen besonders teuer?
Kurzmeldungen:
Marcus Held, SPD-Bundestagsabgeordneter und früherer Bürgermeister von Oppenheim, wird u. a. wegen Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit angeklagt. Was es mit der Held-Affäre auf sich hat, berichtet der STEUERZAHLER. Außerdem: Der Bund möchte klammen Kommunen helfen, ihre Kassenkredite abzubauen. Aufgebaut wird hingegen das Gebäude des rheinland-pfälzischen Landtags. Die Sanierung liegt im Zeit- und Kostenplan, verkündete die Landtagsverwaltung. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit, korrigiert der Steuerzahlerbund.
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