Landesbeilage Baden-Württemberg Juni
Landesbeilage Rheinland-Pfalz und Saarland Juni 2020
Landesbeilage Rheinland-Pfalz März 2020
Endlich will die Ampel-Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag die ungerechten Straßenausbaubeiträge reformieren. Städte und Gemeinden sollen verpflichtet werden, grundsätzlich wiederkehrende Beiträge zu erheben; Einmalbeiträge werden weitgehend abgeschafft. Im STEUERZAHLER lesen Sie, warum dies dem Steuerzahlerbund nicht weit genug geht und welche Alternative besser wäre.
Außerdem im Heft:
Großer Ländervergleich:
Wie steht es um die Straßenausbaubeiträge in allen 16 Bundesländern? Im STEUERZAHLER erfahren Sie, warum Rheinland-Pfalz das einzige Land ist, das bezüglich der Ausbaubeiträge noch mit einem satten Rot markiert werden muss. In sieben Bundesländern gar keine Ausbaubeiträge mehr erhoben, in vielen weiteren dürfen die Kommunen frei wählen. Bundesweit einmalig ist die Beitrags-Erleichterung in Nordrhein-Westfalen.
Beamtenversorgung:
Das Land Rheinland-Pfalz gibt viel mehr Geld für seine Ruhestandsbeamten aus als für Investitionen! Mittlerweile sind die Versorgungsausgaben für Pensionäre und deren Hinterbliebene auf mehr als zwei Mrd. Euro pro Jahr gestiegen. Bis 2023 sollen es sogar gut drei Mrd. Euro sein. Wie das Land diese Kostenlawine bremsen kann, erklärt der STEUERZAHLER.
Koblenz:
Beendet ist der Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Koblenz über die umstrittene Pension für den früheren Koblenzer Oberbürgermeister...
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