Landesbeilage Schleswig-Holstein Oktober
Landesbeilage Rheinland-Pfalz Juni 2018
Landesbeilage Rheinland-Pfalz März 2018
Innerhalb von zehn Jahren haben die rheinland-pfälzischen Kommunen ihre Personalausgaben im Kernhaushalt um fast die Hälfte erhöht. Die Zahl der Beschäftigten stieg in diesem Zeitraum aber nur um weniger als 20 Prozent auf rund 50.000 Beschäftigte. Die Untersuchung des Steuerzahlerbundes zeigt für die 20 größten rheinland-pfälzischen Städte, dass die Entwicklungen höchst unterschiedlich sind. Doch gerade in hochverschuldeten Städten stiegen die Ausgaben besonders stark an.
Außerdem im Heft:
Landeshaushalt:
Das Land Rheinland-Pfalz verzeichnete im Jahr 2017 zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss im Landeshaushalt. Mit etwa 900 Mio. Euro war dieser gut dreimal so hoch wie im Vorjahr. Vor allem hohe Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau verhalfen dem Land unverhofft zu schwarzen Zahlen. DER STEUERZAHLER erklärt, warum entgegen der Planung auch 2018 ein positives Ergebnis erwartet werden darf.
Ämterpatronage:
Ein neuer Direktor für die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz wurde gesucht. Auf eine Ausschreibung dieses wichtigen und hochdotierten Postens wurde verzichtet. Stattdessen wurde ein Parteimann in das Amt gehoben, der kurz zuvor seine Stellung als nordrhein-westfälischer Staatssekretär verloren hatte, als dort die Regierung wechselte. Der offenbar verfilzten Personalpolitik wird im STEUERZAHLER ein Beispiel entgegengesetzt, wo es andernorts besser läuft.
Öffentliche Auftragsvergabe:
Rheinland-Pfalz plant, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich bis 209.000 Euro zu reformieren. Schon bei Aufträgen von 500 Euro wäre es demnach nötig, ein formales Vergabeverfahren für Planungsleistungen durchzuführen. Im STEUERZAHLER wird durch einen Gastbeitrag des Präsidenten der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, Dr.-Ing. Horst Lenz, aufgezeigt, dass eine derartige Reform mehr Bürokratie bedeuten würde und schwerwiegende Folgen für die Planungsbranche hätte.
Grundsteuer:
Dem Fußballverein 1. FC Kaiserslautern droht der Abstieg in die dritte Liga. Um das stadteigene Fritz-Walter-Stadion zukünftig günstiger zu nutzen, haben die Roten Teufel bei der Stadt Kaiserslautern eine Pachtminderung in Millionenhöhe beantragt. Prompt wollte die Stadt zur Gegenfinanzierung der Pachtausfälle die Grundsteuer B erhöhen. DER STEUERZAHLER berichtet darüber, wie heftiger Protest des Steuerzahlerbundes dazu führte, die „FCK-Steuer“ vom Tisch zu fegen.
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