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Landesbeilage Rheinland-Pfalz Juni 2019

Landesbeilage 01.07.2019

Seit 70 Jahren wird in Rheinland-Pfalz ein Verfassungsauftrag ignoriert! Das Grundgesetz sieht, mit Verweis auf die Weimarer Verfassung, vor, die Staatsleistungen an Kirchen abzulösen. Seit 1949 ist dies hierzulande nicht erfolgt. Stattdessen steigen die Überweisungen aus dem Landeshaushalt an die katholische und evangelische Kirche immer weiter an. Im STEUERZAHLER erfahren Sie die historischen Zusammenhänge, wie viel Staatsleistungen bereits an die Kirchen überwiesen wurden und wie die Landespolitik endlich handeln sollte.

 

Außerdem im Heft:

BdSt im Gespräch:

Mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, trafen sich der rheinland-pfälzische BdSt-Präsident Rainer Brüderle und Geschäftsführer René Quante. Themen des politischen Austauschs waren u.a. der Landeshaushalt, das Altschuldenproblem und die niedrige Investitionsquote.

 

Gastbeitrag:

Thomas Hirsch, Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister von Landau, berichtet über die Musterklagen von zwei Kommunen gegen das Land. Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern beklagen eine massive Unterfinanzierung. Seit 1991 sollen den Kommunen – also Landkreisen, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden – jährlich durchschnittlich 430 Mio. Euro fehlen. Zudem wirbt Hirsch dafür, dass der ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe anerkannt wird.

 

Straßenausbaubeiträge:

Kurz vor der Kommunalwahl im Mai veranstalteten der Steuerzahlerbund, die IHK für Rheinhessen und Haus & Grund Rheinland-Pfalz eine Podiumsdiskussion zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen. Eingeladen waren die Spitzenkandidaten der vier wichtigsten Parteien im Mainzer Stadtrat. BdSt-Präsident Rainer Brüderle hielt ein engagiertes Schlussplädoyer gegen die ungerechten Ausbaubeiträge.

 

Intern:

Anfang Mai fand die diesjährige Mitgliederversammlung in Mainz statt. Inhaltliche Themen des Landesverbandes waren der Landeshaushalt 2019/2020 sowie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Gastredner Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, informierte kompetent und schwungvoll über die Haushaltspolitik des Bundes und kündigte die Broschüre „70 Vorschläge zur Steuervereinfachung“ an.

 

Vergleichsstudie:

Jährlich erhebt der Steuerzahlerbund die Realsteuer-Hebesätze der 50 größten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Die drei kommunalen Realsteuern sind die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B. Bei letzterer steht Mainz nicht mehr alleine an der Spitze: Trier erhöhte den Hebesatz der Grundsteuer B auf 480 Prozent, wodurch die älteste Stadt Deutschlands mit der Landeshauptstadt gleichzog. Außerdem erfahren Sie, welche Chancen und Risiken durch die Grundsteuerreform auf Mieter und selbstnutzende Immobilieneigentümer zukommen.

 

Kurzmeldungen:

Sprichwörtlich die Qual der Wahl bekam die Stadtverwaltung Mainz zu spüren. Rund 160.000 Stimmzettel mussten neu gedruckt werden, da sie peinliche Rechtschreibfehler enthielten. Vermeidbare Mehrkosten: fast 40.000 Euro! Ferner geht es um die Roten Teufel vom Betzenberg und ihre erste Saison in der dritten Fußball-Bundesliga. Welche sportlichen und wirtschaftlichen Hoffnungen der 1. FC Kaiserslautern hat und wie viel üppiger die Besoldungserhöhung für Beamte als für Angestellte des öffentlichen Dienstes ausfällt, lesen Sie im STEUERZAHLER.

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