Landesbeilage Hessen Juni
In diesem Frühjahr geschah Einschneidendes: Das Bundesverfassungsgericht kippte die bisherigen Regelungen zur Grundsteuer. Ein ziemlicher Schuss vor den Bug für den Gesetzgeber. Uns ist wichtig, dass die Bürger nun nicht noch mehr belastet werden als bisher (siehe Seite 3). Unsere Forderung „Grundsteuer deckeln!“, mit der wir vor zwei Jahren mächtig Dampf gegen die kommunale Steuererhöhungspolitik gemacht haben, bezieht sich nicht mehr allein auf die Hebesätze. Auch die Grundstücksbewertung darf nicht dazu führen, dass die Grundsteuerbelastung durch die Decke geht.
Außerdem im Heft:
Straßenbeiträge
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hat sich Schwarz-Grün auf Zugeständnisse bei den Straßenbeiträgen eingelassen. Dazu kooperien die Koalitionäre sogar mit der FDP-Fraktion, was einige schon als Vorzeichen einer möglichen Jamaika-Koalition deuten. Entscheidend ist aber das aktuelle Ergebnis: Wie von uns gefordert, werden die Kommunen künftig nicht mehr gezwungen, Straßenbeiträge zu erheben. Eine wichtige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Wechsel in Kommunalabteilung
Auch in unserer Geschäftsstelle hat sich etwas verändert: Unser Kollege Hartmut Schaad ist nach 24 Jahren des Einsatzes für die Steuerzahler in den Ruhestand gegangen. Wir sagen vielen Dank und wünschen ihm alles Gute! Seine Nachfolge in der Kommunalabteilung hat Eva Kugler angetreten. Alles zum „Wachwechsel“ lesen Sie auf den Seiten 4 und 5.
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