Landesbeilage Bayern März
„Widerstand führt zum Erfolg“
Jeder zweite Bayer gegen „STRABS“
Kommunen im Freistaat verfahren in puncto Straßenausbaubeiträge bisher höchst unterschiedlich: In Unterfranken haben 97,1 Prozent eine entsprechende Satzung erlassen. In Niederbayern nur 39,1 Prozent. Im bayerischen Durchschnitt sind es 72,6 Prozent. In Gemeinden mit Satzung werden die Kosten für Sanierung und Umbau von Ortsstraßen zumindest anteilig auf die angrenzenden Grundstückseigentümer umgelegt. Schon diese Erhebungsbeispiele und Zahlen weisen die ungerechten Folgen der Satzung nach. Im „Klartext-Interview“ informiert Rechtsanwältin Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Leiterin der Abteilung Haushalt und Kommunalpolitik über den aktuellen Stand zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung („STRABS“). Die Fragen stellte Chefredakteur Rudolf G. Maier.
Außderdem im Heft
„Neue Ideen für Europa“
Wie geht es mit der Wirtschafts- und Währungsunion weiter?
Eine Zukunft voller Herausforderungen
Europa muss sich verstärkt am Haftungsprinzip orientieren
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht die Vorschläge Macrons und der EUKommission an vielen Stellen sehr kritisch. Im Interview mit dem Bund der Steuerzahler bedauert er, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hinsichtlich vieler zentraler Fragestellungen zur Zukunft der WWU sehr vage bleibt, und fordert, dass das Haftungsprinzip bei allen Reformanstrengungen als Leitmotiv erhalten wird.
Vorsteuervergütung erfolgreich beantragen
Von Thomas Vales
Das Vorsteuervergütungsverfahren ermöglicht Unternehmern, sich die ihnen im Ausland in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer erstatten zu lassen. Damit der Antrag Erfolg hat, müssen allerdings zahlreiche Vorschriften und Besonderheiten beachtet werden.
„Investieren und konsolidieren“ ist das Erfolgsmotto im Landkreis Passau
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