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Staat“ vor Privat?
Immer mehr kommunale Unternehmen
Die Zahl der kommunalen Unterneh men hat auch in Baden-Württemberg stetig zugenommen. Diese Entwicklung geht häufig zu Lasten der Privatwirtschaft, denn die Kommunen sind oftmals im Vorteil. Zwar hat die Privatwirtschaft auf dem Papier grundsätzlich den Vorrang. Doch sieht die Realität anders aus. Und für die Steuerzahler ist das Engagement kommunaler Unternehmen nicht ohne Risiko.
Stuttgart schwimmt im Geld
Bund der Steuerzahler fordert Entlastung bei Grund- und Gewerbesteuer
Die Stadt Stuttgart hat im Jahr 2017 einen Überschuss von 382,7 Millionen Euro erzielt, obwohl ursprünglich "nur" ein ausgeglichener Haushalt ohne Jahresüberschuss geplant war. Der Trend der letzten Jahre mit sehr hohen Steuereinnahmen setzte sich fort. So gab es im Vergleich zur Planung Mehrerträge in Höhe von 454,8 Millionen Euro. Davon entfielen 263,5 Millionen Euro auf Mehrerträge bei den Steuern (u.a. 203,8 Millionen bei der Gewerbesteuer und 46,9 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) sowie 156,0 Millionen Euro auf laufende Zuweisungen (wie z. B. Schlüsselzuweisungen vom Land). Gleichzeitig waren aber auch die Aufwendungen höher als ursprünglich geplant.
Konsolidierungsmaßnahmen haben gegriffen
Das positive Beispiel Aulendorf
In der Vergangenheit wurde in "Der Steuerzahler" über die Stadt Aulendorf berichtet. Grund dafür war, dass Aulendorf ein Negativbeispiel...
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