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"GroKo" plant Steuererhöhungen
Höhere Steuern auf Zinsen und baureife Grundstücke
Wer erinnert sich noch an die Koalitionsverhandlungen im Jahr 2005? Im vorangegangenen Wahlkampf hatte sich die CDU für eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte von 16 auf 18 Prozent stark gemacht. Die SPD hielt dagegen und sagte: Mit uns nicht. Das Ergebnis ist bekannt. Der Kompromiss zwischen zwei und null Prozentpunkten Erhöhung lautete nicht, wie alle erwartet hatten, ein Prozentpunkt höhere Mehrwertsteuer, sondern drei Prozentpunkte. Politiker rechnen nun mal anders als Normalsterbliche. Ganz so schlimm scheint es diesmal nicht zu werden, aber neben der aus bleibenden umfassenden Steuerentlastung der Bürger wird die Zusage "Keine Steuererhöhungen" zumindest partiell gebrochen.
Dies betrifft die Pläne, Zinsen und baureife unbebaute Grundstücke höher zu besteuern.
Außerdem im Heft
Eine Frage der Generationengerechtigkeit
In Baden-Württemberg soll die Schuldenbremse in die Landesverfassung
In Baden-Württemberg nimmt eine grundsätzlich positive Diskussion an Fahrt auf. Es geht um die Frage, wie die in Artikel 109 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung übertragen wird. Möglichkeiten einer Neuverschuldung durch die Hintertür müssen dabei verhindert werden.
Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen
Steuerzahler mussten 2017 länger auf ihren Steuerbescheid warten
Bei ihren Bemühungen, die Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen zu verkürzen und damit die Steuerzahler nicht zu lange auf die Erstattung von zu viel bezahlten Steuern warten zu lassen, hat die baden-württembergische Finanzverwaltung einen Rückschlag erlitten. Während in den vergangenen Jahren die Bearbeitungszeit kontinuierlich reduziert werden konnte, stieg sie im Jahr 2017 gegenüber 2016 um drei Tage auf durchschnittlich 49 Tage an.
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