Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Hohe Steuereinnahmen für den Staat
KVB-Vorstand überlässt Dienstwagen seiner Frau
Die "Dienstwagen-Affäre" um KVB-Vorstand Thomas Schaffer zieht weite Kreise. Gestern gab Jens Ammann (BdSt-Projektleiter öffentliche Finanzen, Kommunlwirtschaft und Subventionen) der WDR-Lokalzeit ein Statement dazu ab. Es geht darum, dass der von der KVB zur Verfügung gestellt Dienstwagen für KVB-Vorstand Schaffer vornehmlich von dessen Frau in Frankfurt genutzt worden sein soll.
Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler dazu: "Auch wenn rechtlich nichts einzuwenden ist: Die Stadt Köln ist hoch verschuldet, die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) schreiben tief rote Zahlen. Es ist dem Steuerzahler in Köln nicht zu erklären, weshalb er unter dem Strich den Wagen finanziert. Es wäre ein gutes Signal an die Steuerzahler, den Wagen zurückzugeben." Ammann ergänzt zum Thema Gehalt: "Oft verdienen Vorstände und Geschäftsführer kommunaler defizitärer Unternehmen mehr als die Kölner Oberbürgermeisterin oder mehr als der Ministerpräsident des Landes. Hier wäre eine Deckelung sinnvoll."
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