Kurswechsel in der Haushaltspolitik überfällig!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert einen zügigen und tiefgreifenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik der Ampel, die gar nicht ans Sparen denkt! Stattdessen verleitet die weiter aktivierte Not-Option der grundgesetzlichen Schuldenbremse die Regierung zu immer höheren Ausgaben, die weit überwiegend mit Schulden finanziert werden – trotz Rekord-Steuereinnahmen wie im Boom-Jahr 2019 vor Corona.

Ampel gibt mehr aus als die GroKo…

Im Zuge der nun abgeschlossenen Haushaltsberatungen zum Bundesetat 2022 hat die Koalition die Ausgaben kräftig angehoben – von anfangs rund 458 Milliarden Euro laut Kabinettsbeschluss im März auf knapp 496 Milliarden Euro nach der gestrigen Bereinigungssitzung im Bundestags-Haushaltsausschuss. Ohne diese Mehrausgaben in Höhe von 38 Milliarden Euro substanziell durch Einsparungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren, wie es der Ampel-Koalitionsvertrag eigentlich versprochen hatte. Zur Erinnerung: Selbst die ausgabenfreudige Vorgänger-Regierung plante im Sommer 2021 mit Ausgaben von 443 Milliarden Euro für das Jahr 2022.

… dies zeigt unsere gesamtstaatliche Schuldenuhr an

Die nun vom Haushaltsausschuss festgelegte Neuverschuldung von 139 Milliarden Euro wird das Verschuldungstempo der Schuldenuhr Deutschlands in diesem Jahr noch einmal deutlich erhöhen: Der Schuldenzuwachs je Sekunde springt von 3.655 auf 4.898 Euro, sollte der Bundestag diese Kreditaufnahme in Kürze tatsächlich beschließen. Zusammen mit der bereits hohen Verschuldung allein der Jahre 2020 und 2021 mit einer Netto-Kreditaufnahme von zusammen rund 346 Milliarden Euro wird die einseitige Schuldenpolitik künftige Steuerzahler-Generationen deutlich belasten. Im Übrigen betont der Bund der Steuerzahler: Von der Krisen-Verschuldung 2020 bis 2022 müssen 382 Milliarden Euro wieder getilgt werden – dies sieht die grundgesetzliche Schuldenbremse mit ihrem Gedanken der Generationengerechtigkeit vor.

Umso wichtiger ist es, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner den Fokus seiner Haushaltspolitik ab 2023 wieder auf Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit ausrichten will, indem neue Schulden nur noch im Rahmen der Regel-Schuldenbremse aufgenommen werden sollen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel abschließend: „Dafür erhält der Finanzminister die volle Rückendeckung des Bundes der Steuerzahler: Denn Nachhaltigkeit kann nicht mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen erreicht werden, sondern nur mit solider Haushaltsplanung, die Einnahmen und Ausgaben strukturell in Einklang bringt!“