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Koalitionsvertrag weckt Erwartungen, die nicht erfüllbar sind
Solide Finanzen erlauben keinen Stellenzuwachs in aufgeblähter Administration
Mit großer Sorge kommentiert der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein die wider-sprüchlichen Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen zur Bildung einer Landesregierung: „Hier werden Erwartungen geweckt, die absehbar nicht zu erfüllen sind, weil die notwendigen Finanzmittel schlichtweg nicht zur Verfügung stehen", kritisiert Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.
„Mit großer Erleichterung registrieren wir das Bekenntnis zur Schuldenbremse und die Ziele der Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und sozialen Verantwortung für die Finanzpolitik. Zu Recht weisen die Koalitionäre darauf hin, dass sich die Einnahmensituation für die nächsten fünf Jahre derzeit nicht planen lasse. Darum ist es klug festzuschreiben, dass nur das umgesetzt werden könne, was auch finanzierbar sei. Doch die übrigen 243 Seiten des Koalitionsvertrages beinhalten Vorstellungen, die sich nur bei einer deutlichen Zunahme der Landeseinnahmen verwirklichen lassen. Das ist vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen und steigender Inflationsraten absolut unrealistisch", so Altmann.
Ein zusätzliches Ministerium, die Beförderung des Staatskanzleichefs, zwei Staatssekretäre für jedes Ressort und ein erheblicher Stellenzuwachs in vielen Bereichen binden Landesmittel, die zukünftig gar nicht zur Verfügung stehen, und setzen falsche Signale. Schleswig-Holstein hat die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer, jeder zusätzliche Prozentpunkt bei der durchschnittlichen Verzinsung kostet den Landeshaushalt mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr! Daher wäre es dringend notwendig, den Schuldenstand zu reduzieren, um sich für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen.
Berechtigterweise wird im Koalitionsvertrag die Entbürokratisierung mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verabredet. Doch das Festhalten an der viel zu komplizierten Berechnung der Grundsteuer ohne Gerechtigkeitsgewinn, die umständliche Gestaltung einer Eigenheimzulage und die Verpflichtung von Immobilieneigentümern zu energetischen Maßnahmen sprechen eine gegenteilige Sprache. „Die völlige Neuschneidung der meisten Ressorts mit großen Schnittstellenproblemen zum Beispiel bei der Landwirtschaft und der Bildung werfen schon jetzt Sand in das Getriebe der künftigen Landesregierung. Der schleswig-holsteinische Koalitionsvertrag braucht 100 Seiten mehr als die parallele Vereinbarung in Nordrhein-Westfalen, obwohl die Einigung in vielen Punkten noch aufge-schoben ist. Dies sind keine guten Voraussetzungen für ein schnelles, konsequentes und effizientes Regierungshandeln", stellt Altmann fest.
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