Koalitionsvertrag: Bund der Steuerzahler fordert Haushaltsdisziplin

Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes Bilaniuk machte deutlich, dass sich Generationengerechtigkeit nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf die öffentlichen Haushalte bezieht. „Wenn man zukünftigen Generationen Spielraum im Landeshaushalt belassen will, muss man Haushaltsdisziplin üben. Keinesfalls dürfen Lasten auf die Zukunft verschoben werden. Die kommenden Generationen gilt es daher nicht nur beim Klimaschutz zu bedenken, auch beim Thema Finanzen muss man sie im Auge haben,“ sagte Bilaniuk. Das bedeute, dass alle grün-schwarzen Projekte finanziert werden müssen, ohne dass dazu neue Schulden aufgenommen werden. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar“, so Bilaniuk.

Der Bund der Steuerzahler erwartet daher unter anderem, dass die neue baden-württembergische Landesregierung auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums verzichtet. Denn die Schaffung dieses wäre das Gegenteil von Haushaltsdisziplin. Sollte es doch ein neues Ministerium geben, müsste ein anderes Ministerium aufgelöst bzw. müssten zwei Ministerien zusammengelegt werden. „So sieht es ja auch das „One-in-One-out“-Prinzip vor, das sich die kommende Landesregierung selbst auferlegt hat“, stellte Bilaniuk klar. Neue Personalstellen belasten den Haushalt über Jahrzehnte, auf ein zusätzliches Ministerium sollte daher unbedingt verzichtet werden.