Klimapolitik auf Pump

Die Klimapolitik steht ganz oben auf der Agenda der Regierung. Geopfert wird dafür eine solide Haushaltspolitik, denn die Milliarden werden im Blindflug verteilt und in hohem Maß mit Schulden finanziert.

Die Ampel macht Tempo bei der Klima- und Energiewende – nicht nur aufgrund der herausgehobenen Stellung im Koalitionsvertrag, sondern nochmals beschleunigt durch den Ukraine-Krieg und seine Folgen. Für die Steuerzahler steht dabei viel auf dem Spiel, denn die Regierung will viel Geld in die forcierte Wende stecken, zum Großteil finanziert mit neuen Schulden. 

Hierfür hat sie bereits vorgesorgt, indem sie 60 Mrd. Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr in die Rücklage ihres Energie- und Klimafonds (EKF) umgeleitet hat, der die großen Klimaprogramme des Bundes bündelt. Auch die Vorgänger-Regierung hatte bereits 2020 rund 26 Mrd. Euro auf dieses Weise für die EKF-Rücklage abgezweigt.

Milliardenteurer Blindflug

Das Problem an der milliardenschweren Klimawende: Die Vielzahl an Förderprogrammen ist zwischen den Ministerien miserabel abgestimmt. Das Oberziel, mit staatlicher Förderung so viele Treibhausgase wie möglich einzusparen, gerät unter die Räder der Ressortegosimen, zumal etliche Maßnahmen keine Zielvorgaben haben oder extrem teuer sind, aber so gut wie nichts bewirken. Die Klimawende ist so nicht effektiv steuerbar, ein Großteil der Milliardentransfers verpufft wirkungslos. Ein Blick in den jährlichen EKF-Bericht des Bundesfinanzministeriums verrät, dass bei rund 80 Prozent der mehr als 100 Förderprogramme völlig unklar ist, wie viel CO2 eingespart werden kann und konnte – dazu gehört die allein in diesem Jahr mit 5 Mrd. Euro dotierte E-Auto-Prämie oder diverse Programme zur Energieforschung, die auf drei Ministerien verteilt sind. Und bei den wenigen Programmen mit klaren Zielen sieht es nicht besser aus. Der EKF-Bericht weist hierzu Kennzahlen zur sogenannten Fördereffizienz aus, also wie viel Steuergeld nötig ist, um eine Tonne CO2 zu sparen. Auch diese Zahlen erschrecken: Während sich das Programm des Wirtschaftsministeriums zur „Energieberatung im Mittelstand“ noch gut hält und – die Plausibilität der Berechnungen einmal dahingestellt – mit lediglich 7 Euro Einsatz eine Tonne CO2 zu sparen vermag, kostet die selbst Tonne im Programm zur „Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs“ des Verkehrsministeriums mehr als 1.336 Euro, im Programm „Erneuerbar Mobil“ des Umweltressorts sogar 2.571 Euro.  

Upgrade für alle Klimaprogramme nötig

Als Fazit steht fest, dass der EKF als zentrales Element der Klima- und Energiewende strukturell schlecht aufgestellt ist und unwirtschaftliche Maßnahmen am Fließband auswirft. Die Folge: Viel Geld wird verschwendet, ohne dem Klima zu nutzen. Das sind keine guten Vorzeichen, wenn demnächst 86 Mrd. Euro Schulden von den Ministerien durch die EKF-Förderflut gejagt werden. Deshalb ist dringend ein Umsteuern nötig. Die vielen und teuren EKF-Programme müssen verzahnt und ressortübergreifend gesteuert werden, jeweils mit dem Fokus auf eine maximale Fördereffizienz. Nur so kommt der Klimaschutz kostengünstig und überprüfbar voran.