Kerosinsteuer wäre Wettbewerbsnachteil

In einem aktuellen Interview der Allgemeinen Zeitung spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die Einführung einer Kerosinsteuer aus und kritisiert „Lockangebote“ des Frankfurter Flughafens zugunsten von Billigfliegern. Allerdings wäre eine deutsche Kerosinsteuer ein Wettbewerbsnachteil – je höher die Steuer, desto größer der Nachteil. Davon wäre auch der angeschlagene Flughafen Hahn betroffen. Zudem verweist der Steuerzahlerbund auf die millionenschwere Beihilfepolitik des Landes Rheinland-Pfalz gegenüber den regionalen Flughäfen.

„In der hitzigen Klima-Debatte vergeht kaum eine Woche ohne einen neuen skurrilen Vorschlag – doch meistens geht es darum, den Bürgern über höhere Steuern und Abgaben mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Kerosinsteuer“, kritisiert René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Wenn Ministerpräsidentin Dreyer die Kerosinsteuer mit der Energiesteuer zulasten der Autofahrer begründet, so ist das irreführend. Denn mit Erhebung der Luftverkehrssteuer ist auch das Fliegen nicht steuerfrei. Deren Gesamtaufkommen beläuft sich auf rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommt, dass eine deutsche Kerosinsteuer ein erheblicher Wettbewerbsnachteil wäre, da die allermeisten EU-Staaten keine erheben – je höher die Kerosinsteuer, desto größer der Nachteil. Wenn nun Ministerpräsidentin Dreyer die Passagierentwicklung am Flughafen Hahn beklagt, dann sollte sie sich mal vorstellen, wie diese mit einer hohen Kerosinsteuer aussehen würde. Zumal es mit Bus und Bahn auch nicht weit bis zu den Flughäfen in Frankreich oder Luxemburg wäre. Nationale Alleingänge bringen hier nichts.“

Angesichts der Beihilfepolitik des Landes Rheinland-Pfalz im Flughafenbereich hat der Steuerzahlerbund nur wenig Verständnis für die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer am Frankfurter Flughafen. „Der Frankfurter Flughafen gehört zu den wenigen wirtschaftlichen Verkehrsflughäfen in Deutschland. Auch der Flughafen Hahn war relativ erfolgreich, als Fraport dort die Mehrheit besaß. Wenn Frau Deyer die Frankfurter „Lockangebote“ beklagt, wie sah und sieht das rheinland-pfälzische Beispiel aus?“, fragt Quante. „Illegale Beihilfen von über 50 Millionen Euro haben dem Verkehrsflughafen Zweibrücken das Genick gebrochen. Dagegen war der Staatsflughafen Hahn ein gewaltiges Minusgeschäft für das Land, auch um den Billigflieger Ryanair zu halten. Der chinesische Konzern HNA hat den Hahn wiederum gekauft, wobei das Land bis 2024/2025 Beihilfen und Erstattungen in einer Gesamthöhe von bis zu rund 100 Millionen Euro zugesagt hat. Ist das etwas anderes als ein Lockangebot im XXL-Format auf Kosten der Steuerzahler?“

Der Steuerzahlerbund wirft auch die Frage auf, wie die politischen Forderungen und Realität zum Flughafengeschäft in Rheinland-Pfalz mit Ökologie und sozialer Gerechtigkeit zusammenpassen sollen. „Egal, wie man es bewerten mag – das Fliegen am Flughafen Hahn wäre sehr teuer oder wirtschaftlich gar unmöglich, wenn es die massiven Landesbeihilfen nicht geben würde“, erklärt der BdSt-Geschäftsführer. „Doch was soll daran ökologisch und sozial gerecht sein, wenn Bürger mit kleinem Budget beim Billigflieger zukünftig eine Kerosinsteuer entrichten sollen, aber Rheinland-Pfalz gleichzeitig mit Unsummen z.B. die Intensivierung des Frachtflugverkehrs aus Asien zugunsten eines milliardenschweren Konzerns subventioniert? Diese Art von janusköpfiger Politik rettet nicht das Weltklima, sondern sorgt nur für mehr Verdruss bei den Bürgern.“