Zum Steuerzahlergedenktag
Zwei Monate Verspätung: Finanzverwaltung stellt endlich Formulare zur Verfügung
Keine teuren Wahlgeschenke!
Sozialbericht der Bundesregierung: Sozialausgaben bald über eine Billion Euro
1.000.000.000.000 Euro – so viel wird der Staat voraussichtlich 2021 für Rente, Gesundheit und Co. ausgeben müssen. Angesichts dieser gigantischen Zahl fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, keine neuen Wahlgeschenke zu verteilen. Sozialversprechen, die nicht finanziert werden können, sollten dem Wähler nicht gemacht werden. Vielmehr sollte zügig überlegt werden, wie die Ausgabenexplosion begrenzt werden kann.
Die Parteien haben zahlreiche Vorschläge im Portfolio, die zu noch höheren Ausgaben führen würden. Dazu zählen Vorschläge wie eine Lebensleistungsrente, eine höhere Mütterrente oder neue Ausgaben für Familien. Auch wenn viele Maßnahmen wünschenswert sind und beim Wähler gut ankommen, muss die Politik die Kosten im Auge behalten.
Hintergrund: Die Ausgaben des Staates für Rente, Gesundheit und Pflege werden im Jahr 2021 voraussichtlich bei 1,1 Billionen Euro liegen. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Sozialausgaben auf 962 Milliarden Euro. Im Jahr 1991 hatten die Ausgaben noch rund 400 Milliarden und im Jahr 2000 rund 600 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus verschiedenen Medienberichten mit Blick auf den anstehenden Sozialbericht der Bundesregierung hervor. Das Bundeskabinett wird den Bericht voraussichtlich am 2. August 2017 beschließen.
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