Höhere Hebesätze in den Kommunen auch im Jahr 2024
So viele Nummern – so viel Verwirrung!
Keine Randale auf Kosten der Steuerzahlenden!
Bund der Steuerzahler in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern Bundesinitiative zur Schaffung eines Polizeikostenfonds
Heute tagte das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die DFL an den Kosten für die Absicherung von Hochrisikospielen beteiligt werden kann. Die Deutsche Fußball Liga hat gegen das Land Bremen geklagt, das eine solche Beteiligung verlangt. Das Urteil hierzu wird in einigen Monaten erwartet. In allen anderen Gerichtsverfahren war die DFL bislang unterlegen. Die Landesverbände Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern des Bundes der Steuerzahler erwarten mit Spannung den Ausgang dieses Verfahrens.
Dazu sagt Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer beider Landesverbände: "Sollte die Bremer Regelung Bestand haben, so fordern wir die Verantwortlichen Senatoren beziehungsweise Minister auf, unverzüglich ähnliche Regelungen zu schaffen und die Fußballvereine an den Kosten für die Absicherung sogenannter Hochrisikospiele zu beteiligen. Angekündigte Randale und Prügeleien auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf es nicht länger geben! Wir vertreten grundsätzlich die Auffassung, dass eine angemessene Beteiligung von gewinnorientierten Veranstaltern an den Kosten erhöhten Polizeiaufwands bei risikobehafteten Großveranstaltungen geboten ist.“
Denkbar wäre auch, dass sich die Nordländer gemeinsam für eine Bundesinitiative zur Schaffung eines Polizeikostenfonds einsetzen. Nachdem es in Hamburg zuletzt nicht möglich war, die Kosten, die bei solchen Spielen für die Absicherung durch die Polizei anfallen zu benennen, weist Sascha Mummenhoff noch einmal auf diesen Umstand hin: "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland nicht einmal sagen kann, wie viel Euro ein solcher Einsatz kostet. Hier müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen!" An Aktualität in puncto Hochrisiko-Spielen mangelt es vor dem Hintergrund des Derby zwischen dem HSV und St. Pauli am Freitag in einer Woche nicht. „Was wird dieses Spiel wohl die Steuerzahlenden kosten?“ fragt Mummenhoff
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