Kein Stillstand für Hilfen!

Unsere Schulen und Kitas sind zu, Messen sind abgesagt, Geschäfte, Bars und Sportstätten dicht. Deutschland vor dem Stillstand. Doch die Sorgen haben keine Auszeit! Selbstständige, Arbeitnehmer und Betriebe stehen vor wegbrechenden Umsätzen und der Frage, wie es weitergeht. Die Herausforderung der Politik ist, glaubwürdige Antworten zu geben, die keine kurze Halbwertszeit haben und für Vertrauen und Stabilität sorgen. Für das jüngste „Ärgernis“ und in diesem Sinne forderte ich Stundungserleichterungen, Anpassung von Steuervorauszahlungen und das Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen. Kaum war jene €uro AM SONNTAG-Ausgabe in Druck, hatte die Bundesregierung diese wichtigen Maßnahmen verkündet – ein „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“.

Diese Entscheidungen muss die Finanzverwaltung jetzt unbürokratisch umsetzen. Auch die Liquiditätshilfen, die Deutschlands Unternehmen in unbegrenzter Höhe zugesagt wurden, sind ein richtiges Signal. Nun sind die  Zuständigen gefordert, die nötigen Kredite rasch zu bewilligen. Nicht das „Ärgernis der Woche“, sondern die Aufgabe der nächsten Wochen wird sein, weitere Maßnahmen zu beschließen, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen zusätzliche Erleichterungen.

So sollte zum Beispiel die für Herbst geplante Umstellung der Ladenkassen verschoben, die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Mehrwertsteuer ausgeweitet oder die Verlustverrechnung vereinfacht werden. Und, natürlich, der Solidaritätszuschlag: Er sollte sofort und für alle fallen, damit Bürger und Betriebe mehr Geld in der Kasse haben. Wie sagte die Kanzlerin? „Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen so minimieren, dass man damit gut umgehen kann.“ Aus der Perspektive des Bundes der Steuerzahler heißt das: Kein Stillstand bei Wirtschaftshilfen!