„DAS BESTE FÜR BERLIN“
Schluss mit dem verfassungswidrigem Bürokratiemonster!
Kassel Airport – 10 Jahre Dauerverluste für die Steuerzahler!
Der Regionalflughafen Kassel-Calden hat gerade sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Doch zumindest für die Steuerzahler gibt es nichts zu feiern. Denn Kassel-Calden war und ist ein Zuschussgeschäft für die Steuerzahler. Zunächst haben die Steuerzahler aufgrund einer politischen Fehlentscheidung rund 300 Mio. Euro in den Ausbau des ehemaligen Verkehrslandeplatzes zu einem Regionalflughafen investieren müssen. Und dann sind seit 2013 Betriebsverluste des Flughafens in der Größenordnung von jährlich 6 Mio. Euro hinzugekommen, die von den Eigentümern, d. h. dem Land Hessen und den Kommunen Kassel und Calden, mit dem Geld der Steuerzahler ausgeglichen werden.
Die politischen Versprechungen sahen seinerzeit natürlich etwas ganz Anderes vor: Laut Businessplan des Flughafens von 2012 hätte bereits im Jahre 2018 die Gewinnschwelle erreicht werden sollen. Rund 500.000 Passagiere waren für 2018 prognostiziert worden. Tatsächlich gab es 2018 lediglich 132.000 Passagiere, also weniger als 30 Prozent der Prognose. Kein Wunder also, dass man aufgrund dieser Passagier- und damit der Umsatzentwicklung weit jenseits der Gewinnschwelle blieb und permanent Verluste produziert hat.
Warnungen vor diesem staatswirtschaftlichen Experiment eines Regionalflughafens gab es genug – auch von Bund der Steuerzahler. Selbst die EU-Kommission, die seinerzeit die Subventionen genehmigen sollte, war ohne Illusionen und schätzte bereits im Jahr 2012, dass Kassel-Calden niemals gewinnträchtig werden würde. Doch für die Politik vor Ort erschien es reizvoller, sich mit einem Regionalflughafen schmücken zu können, der Arbeitsplätze schafft und Flugreisen in die Sonne ermöglicht.
Wie teuer erkauft diese regionalen Effekte sind, ist inzwischen nicht mehr zu übersehen. Finanziert werden kann dieses Abenteuer nur, weil es viele andere gewinnträchtige Unternehmen und Arbeitsplätze gibt, die der Fiskus besteuert, um Staatsunternehmen wie Kassel-Calden über die Runden zu bringen.
Lange Zeit hat die Politik argumentiert, man müsse einfach Geduld mit Kassel-Calden haben. Doch es ist unrealistisch, dass Kassel Airport jemals profitabel werden wird. Schließlich gibt es für Passagiere und Airlines genug Flughafen-Alternativen in erreichbarer Nähe. Zudem werden klimapolitische Diskussionen das Flugverkehrs-Wachstum zunehmend drosseln.
Vor diesen Problemen stehen aber praktisch alle Regionalflughäfen, nicht nur Kassel-Calden. So musste der rheinland-pfälzische Regionalflughafen Zweibrücken schon vor Jahren Insolvenz anmelden. Das Gelände wird inzwischen anderweitig genutzt – unter anderem als Auto-Teststrecke und als Gewerbepark. Einen interessanten Reformweg beschreitet derzeit der nicht weit von Kassel-Calden entfernte Regionalflughafen Paderborn in NRW. Er hat vor zwei Jahren eine sogenannte Insolvenz in Eigenverantwortung durchlaufen. Ziel war es, sich als Flughafen neu aufzustellen, die Kostenstruktur zu reformieren und den Subventionsbedarf zu senken.
Der Geschäftsbericht 2022 ist zwar noch nicht fertig, doch gibt es nach unseren Informationen erste Reformerfolge: So ist der für die Kostenstruktur eines Flughafens entscheidende Personalaufwand von 10,8 Mio. Euro (2019) um ein beachtliches Drittel auf 7,2 Mio. Euro (2022) gesunken. Vor allem dadurch dürfte der Flughafen Paderborn seinem selbst gesteckten Reformziel, deutlich weniger Steuerzahlerzuschüsse zu brauchen, ein großes Stück nähergekommen sein. Das zeigt einmal mehr: Reformerfolge sind möglich, wenn der politische Wille groß genug ist.
Deshalb sollte vor allem die schwarz-grüne Landesregierung das Jubiläum in Kassel-Calden zum Anlass nehmen, ernsthaft über ähnliche Reformen zugunsten der Steuerzahler nachzudenken. Zumal beide Koalitionspartner in früheren Oppositionszeiten bzw. aus grundsätzlicher Programmatik dem Kassel Airport durchaus kritisch gegenüberstanden.
Anlässlich des Flughafen-Jubiläums hat sich auch der Hessische Rundfunk kritisch mit dem Flughafen beschäftigt. Die Reportage können Sie hier ansehen: