Karlsruhe stärkt Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 einen nachträglich vom Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt kassiert, mit dem noch im Jahr 2022 rückwirkend nicht für die Bewältigung der Corona-Pandemie benötigte Notlagenkredite aus dem Jahr 2021 auf ein Sondervermögen für vermeintliche künftige Klimaschutzausgaben umgebucht werden sollten. Ganz nebenbei traf das oberste deutsche Gericht auch Klarstellungen zu den haushaltsrechtlichen Spielregeln der Schuldenbremse. Damit dürfte sich auch das von der schwarz-roten Koalition im Land Berlin geplante Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation in der vorliegenden Form erledigt haben.

Im April 2021 hatte der Bundestag noch unter der großen Koalition mit einem ersten Nachtragshaushalt den Umfang der Kreditermächtigungen um zusätzliche 60 Milliarden Euro aufgestockt. Dies war nur möglich, weil der Bundestag das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie als Ausnahme von der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenze festgestellt hatte. Diese Aufstockung wurde im Verlauf des Haushaltsjahres 2021 jedoch nicht zur Bewältigung der Corona-Krise benötigt. Im Februar 2022 beschloss der Bundestag dann – nach den Wahlen jetzt unter der Führung der Ampel – ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2021, mit dem diese Kreditermächtigungen in voller Höhe dem „Energie- und Klimafonds“ (EKF) als einem unselbständigen Sondervermögen des Bundes zugeführt wurden.

Verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 entschieden, dass dieses zweite Nachtragshaushaltsgesetz zum Bundeshaushalt 2021 verfassungswidrig und damit nichtig ist. In dem von der CDU-Bundestagsfraktion angestrengten Normenkontrollverfahren ging es um die Frage, ob die im Jahr 2021 für die Bewältigung der Corona-Krise nicht benötigten notlagenbedingten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro im Folgejahr überhaupt rückwirkend an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF) als unselbständigem, Sondervermögen des Bundes übertragen werden durften.

Veranlassungszusammenhang nicht begründet

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts habe der Haushaltsgesetzgeber erstens den Veranlassungszusammenhang zwischen der notlagenbedingten Kreditaufnahme und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend begründet. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verbindung der Förderung der pandemiebedingt geschwächten Wirtschaft mit dem weiteren politischen Anliegen der Förderung von Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung erweise sich als Begründung nicht als ausreichend tragfähig.

Je länger das auslösende Krisenereignis in der Vergangenheit liege, je mehr Zeit dem Gesetzgeber deshalb zur Entscheidungsfindung gegeben sei und je mittelbarer die Folgen der ursprünglichen Krisensituation seien, desto stärker werde der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers eingeengt, führte das Bundesverfassungsgericht aus. Je länger die Krise andauere, desto detaillierter habe er die Geeignetheit der von ihm geplanten Maßnahmen zur Krisenbewältigung aufzuführen.

Grundsatz der Jährlichkeit und Jährigkeit

Zweites widerspreche die zeitliche Entkopplung der Feststellung einer Notlage von dem tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Gemeint ist damit, dass ein Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt werden soll und die Ausgabenermächtigungen nur bis zum Ende des Haushaltsjahres gelten und dann grundsätzlich ersatzlos verfallen. Veranschlagt werden dürfen nur Einnahmen und Ausgaben, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden.

Hier sah es das Gericht als unzulässig an, dass die im Notlagenjahr 2021 als Schulden angerechneten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren dann ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse unbegrenzt weitergenutzt werden können.

Grundsatz der Vorherigkeit

Drittes verstoße das zweite Nachtragshaushaltsgesetzt 2021 auch gegen den Grundsatz der Vorherigkeit, weil es nach Ablauf des Haushaltsjahres rückwirkend beschlossen worden ist. Das Gebot der Vorherigkeit gelte grundsätzlich auch für Nachtragshaushalte, um die Lenkungs- und Kontrollfunktionen zu gewährleisten. Die parlamentarische Beschlussfassung über einen Nachtragsentwurf erst nach Abschluss eines Haushaltsjahres widerspräche der Funktion eines Haushaltsplans als Planungsinstrument.

Bedeutung für das geplante Berliner Klimasondervermögen

In dem bahnbrechenden Urteil nahm das oberste deutsche Gericht unmissverständlich auch zu den allgemeinen haushaltsrechtlichen Spielregeln der Schuldenbremse im Rahmen der Notlagenverschuldung Stellung, die der Haushaltsgesetzgeber einzuhalten hat.

Klar stellte das Bundesverfassungsgericht, dass die genannten Haushaltsprinzipien auch für die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen gelten. Sie könnten nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden. Ihre Einhaltung unterliege einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle.

Das von der schwarz-roten Koalition im Land Berlin geplante Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation dürfte sich damit nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Berlin in der vorliegenden Form erledigt haben. Auch wenn das Berliner Abgeordnetenhaus noch keinen Beschluss zur Feststellung einer außerordentlichen Notsituation gefasst hat, dürfte es nach den Leitsätzen der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den Senat ausgeschlossen sein, den Veranlassungszusammenhang zwischen der seit Jahrzehnten bekannten globalen Klimaentwicklung und den begrenzten Wirkungen von Maßnahmen auf Landesebene nachzuweisen.

Mit den Klarstellungen des Bundesverfassungsgerichts zu den haushaltsrechtlichen Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit ist jetzt auch ausgeschossen, dass das Abgeordnetenhaus in einem Jahr eine Notlagenverschuldung beschließt, um damit über ein Sondervermögen Ausgaben in den Folgejahren zu finanzieren und damit die Schuldenbremse zu umgehen.

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Pressenennungen zum Thema:

rbb-Abendschau, 4. August 2023
… 100 Tage schwarz-rot. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Etikettenschwindel: „Die aktuelle Koalition ist natürlich gezwungen, jetzt in der verkürzen Legislaturperiode wirkliche Erfolge vorweisen zu können, um wieder gewählt zu werden. Hier jetzt das aber mit Krediten zu bezahlen, für die dann wirklich Generation bezahlen und diese abststottern müssen, das halten wir für höchst gefährlich. Kein Land hat es wirklich geschafft, sich durch Schuldenaufnahme in ein Schlaraffenland zu verwandeln.“ …

https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/rbb24-abendschau-vom-04-08-2023/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl84M2Q4ODcyNS1lNGI2LTQ4YjItYjM4OC0yNjdlODg2YmU4YWZfcHVibGljYXRpb24 (Beitrag ab Min. 10:00)

rbb-Abendschau, 25.07.2023 (ab Min. 4:50)
... Das sieht auch der Bund der Steuerzahler so. Das Sondervermögen sei ein fiskalischer Dammbruch, heißt es in einer Stellungnahme.
https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/rbb24-abendschau-vom-25-07-2023/rbb-fernsehen

Süddeutsche Zeitung, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/senat-berlin-bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230725-99-526603

Münchner Merkur, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-zr-92422209.html

Welt, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article246572070/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Klima-Sondervermoegen.html

MItteldeutsche Zeitung, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.mz.de/panorama/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermogen-3658411

RTL, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.rtl.de/cms/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-49884d63-cd2f-5fea-a2b4-9e0206750049.html

Berliner Morgenpost, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen „Klima-Sonderschulden“ am Dienstag als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit „vermeintlichen Notfallkrediten“ anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. „Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.“
https://www.morgenpost.de/berlin/article239028175/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Klima-Sondervermoegen.html

Tagesspiegel, 25.07.2023
... Steuerzahlerbund: Klimawandel nicht unerwartet - Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler Berlin. Verbandschef Alexander Kraus bezeichnete das Sondervermögen als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Der Klimawandel sei keine Notlage, dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erhebliche-zweifel-berliner-rechnungshof-kritisiert-senatsplane-fur-klima-sondervermogen-10208104.html

FAZ, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen «Klima-Sonderschulden» am Dienstag als «fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht». Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit «vermeintlichen Notfallkrediten» anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. «Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.» ...
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-19057793.html

Berliner Zeitung, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen „Klima-Sonderschulden“ am Dienstag als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit „vermeintlichen Notfallkrediten“ anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. „Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.“ ...
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermogen-li.372823

B.Z., 25.07.2023
... Alexander Kraus (52) vom Bund der Steuerzahler sieht mit den Klima-Sonderschulden einen „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kraftpaket-fuer-klimaschutz

Stern, 25.07.2023
Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten."
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/finanzen--bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen--33682372.html

Zeit, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen «Klima-Sonderschulden» am Dienstag als «fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht». Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich. Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit «vermeintlichen Notfallkrediten» anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. «Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.»
https://www.zeit.de/news/2023-07/25/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen

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