Kommt das Wahrheitsministerium?
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Jetzt tickt sie noch schneller: Update für die Schuldenuhr Deutschlands
Der Staat plant 2024 eine noch höhere Schuldenaufnahme
Bund, Länder und Kommunen sind weiter auf Verschuldungskurs – trotz Rekord-Steuereinnahmen in diesem und den jeweils kommenden Jahren. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts wuchs der Staatsschuldenberg Deutschlands bis Mitte 2024 auf den Wert von rund 2.460 Milliarden Euro. Die Staatschulden verharren auf Rekordniveau! Die aktuellen Zahlen nimmt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auch dieses Mal zum Anlass, die Schuldenuhr Deutschlands mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung der Schuldenaufnahme anzupassen.
Ein Blick auf die Schuldenuhr: Neuverschuldung pro Sekunde steigt
Zugleich aktualisiert der BdSt auch den Schuldenzuwachs pro Sekunde auf der Schuldenuhr – und hebt diesen für das laufende Jahr von 3.581 Euro auf 3.974 Euro an. Hintergrund ist vor allem der Nachtragshaushalt 2024 für den Bund, der aktuell im Bundestag beraten wird. Bisher berücksichtigt die Schuldenuhr eine geplante Gesamt-Nettokreditaufnahme für den Bund von rund 101 Milliarden Euro – zur Defizit-Finanzierung des Bundeshaushalts und unselbstständiger Sondervermögen des Bundes sowie des Sondervermögens für die Bundeswehr. Mit dem Nachtragshaushalt soll die Neuverschuldung des Bundeshaushalts steigen, sodass wir den Bund nun mit fast 113 Milliarden Euro geplanter Gesamt-Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr berücksichtigen.
Ein Blick auf die Länder: Beispiel NRW
Zum Thema hier ein beispielhafter Blick auf ein Bundesland: Auch Nordrhein-Westfalen plant im Zuge eines Nachtragsetats für das laufende Jahr mit einer Schuldenaufnahme. In diesem Fall sind es rund zwei Milliarden Euro im Rahmen der Regel-Schuldenbremse. Dieser Nettokreditaufnahme steht jedoch eine Tilgung von in Krisenjahren aufgenommenen Notlagenkrediten in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro gegenüber, sodass NRW 2024 unterm Strich einen Schuldenabbau von rund 900 Millionen Euro anstrebt.
Ein Blick auf Bund, Länder, Kommunen – und die Schuldenbremse
Anhand der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen taxiert der BdSt das geplante Neuverschuldungs-Volumen des Staates auf rund 125 Milliarden Euro im Jahr 2024.
BdSt-Fazit: Dass der Schuldenberg des Staates immer neue Rekordhöhen erreicht, ist für den uns inakzeptabel! Deshalb erneuern wir unsere Forderung: Diskussionen um ein Schleifen der grundgesetzlichen Schuldenbremse oder neue kreditfinanzierte Sondervermögen müssen endlich ein Ende finden! Stattdessen müssen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden – erst recht mit Blick auf Rekord-Steuereinnahmen und eine hohe Abgabenlast für Bürger und Betriebe. Deutschland braucht konkrete und substanzielle Sparmaßnahmen!
So geht Sparen: 30 Vorschläge listen wir im aktuellen „BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt 2024“ auf. Bestellen Sie Ihr kostenfreies Exemplar unter: https://www.steuerzahler.de/service/publikationen/bdst-sparbuch/
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