Schnee schippen von der Steuer absetzen
"Bei 40 Milliarden Euro Schulden ist die Lockerung der Schuldenbremse verantwortungslos!"
Jahresausblick 2026: Das kommt auf Steuerzahler zu
Das Jahr 2026 startet für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen mit gemischten Aussichten. Steigende Belastungen, wachsende Unsicherheiten und seit Jahren ungelöste strukturelle Probleme in den Kommunalfinanzen prägen den Ausblick. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) wird sich auch 2026 mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Probleme endlich angegangen werden.
Gebühren: Preisspirale dreht sich weiter
Vieles deutet darauf hin, dass Städte und Gemeinden ihre Gebühren erneut anheben. Besonders bei Abwasser und Abfall wird es für viele Haushalte teurer. Eine stichprobenartige Erhebung des BdSt NRW zeigt deutliche Aufschläge: In Münster steigen die Abwassergebühren um 6,9 Prozent, ähnliche Erhöhungen sind unter anderem in Mülheim an der Ruhr, Gütersloh, Bottrop, Essen, Siegen, Hallenberg und Dahlem geplant.
Auch die Müllgebühren ziehen vielerorts an. In Düsseldorf steht ein Plus von 3,5 Prozent im Raum, andere Kommunen haben Erhöhungen bereits beschlossen oder bereiten sie vor. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das vor allem eines: höhere Kosten.
Grundsteuer: Aufkommensneutralität und Steuererhöhungen
Nach der Grundsteuerreform bleibt offen, wie viele Kommunen ihre Hebesätze anheben werden. Zwar wurde Aufkommensneutralität zugesagt, doch die Finanzprobleme sowie die wirtschaftliche Lage erhöhen den Druck. Der BdSt NRW rechnet damit, dass viele Städte 2026 die Grundsteuer deutlich erhöhen werden. Da sie über die Nebenkosten auch Mieter trifft, werden die Abgaben für Eigentümer und Mieter folglich steigen. Hier müssen die Kommunen dringend Maß halten.
Kommunalfinanzen: Dominante Strukturprobleme
Die Lage der Kommunen ist ernst. Von der tiefsten Finanzkrise seit Jahrzehnten ist die Rede – insbesondere in NRW. Hauptursache ist die strukturelle Unterfinanzierung bei gleichzeitig stark steigenden Pflichtausgaben, vor allem im Sozialbereich. In vielen Städten machen diese bereits rund 90 Prozent der Ausgaben aus.
Die Folgen sind spürbar: wachsende Schulden, defizitäre Haushalte und Einschnitte bei freiwilligen Leistungen. Musikschulen, Bibliotheken oder Schwimmbäder geraten zunehmend unter Druck – und damit Angebote, die Lebensqualität und Bildung vor Ort sichern. Die föderale Aufgabenverteilung und die Finanzbeziehungen müssen neu gedacht werden. Seit Januar 2026 verschärft der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung die Lage weiter. Der Ausbau von Personal, Räumen und Ausstattung ist bisher nicht verlässlich finanziert
Altschuldenhilfe: Echte Chancen nutzen
Die Altschuldenhilfe des Landes NRW setzt endlich eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler um. 8,9 Milliarden Euro insgesamt beträgt die Entlastung. Nahezu jeder zweiten Kommune werden mindestens 41,1 Prozent der Kredite abgenommen. Dies stellt eine merkliche Entlastung dar, ersetzt aber keine grundlegende Strukturreform. Der Entlastungseffekt darf nicht verpuffen. Ohne eine bessere Finanzausstattung, eine klare Aufgabenverteilung, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und konsequente Konsolidierungsanstrengungen werden die Probleme fortgeschrieben und neue Schulden aufgebaut.
Fazit
2026 wird für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW ein anspruchsvolles Jahr. Steigende Gebühren, Grundsteuererhöhungen und Einschränkungen kommunaler Leistungen sind reale Risiken. Der BdSt NRW wird diese Entwicklungen kritisch begleiten, Missstände benennen und sich weiterhin für eine nachhaltige, transparente und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik einsetzen.
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