Ja zu früherem Soli-Aus!

Bei unserer Forderung nach einem früheren Teil-Aus beim Solidaritätszuschlag bekommt der Bund der Steuerzahler Rückenwind. „Es ist naheliegend, im laufenden Jahr mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags zumindest zu beginnen“, schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht Februar 2020. Wie die Deutsche Bundesbank gehen auch wir noch weiter und appellieren an die Politik, den Soli komplett und für alle abzuschaffen: Aus unserer Sicht dürfte der Soli 2020 gar nicht mehr erhoben werden, weil die Politik die Ergänzungsabgabe immer mit den Finanzhilfen für die neuen Bundesländer (Solidarpakt) verbunden hatte, die zum Jahresende 2019 ausgelaufen sind.

Wir gehen vor Gericht: Unsere Soli-Musterklage

Weil der Bundestag entschieden hatte, den Soli 2020 vollständig weiter zu erheben, klagt der Bund der Steuerzahler beim Finanzgericht Nürnberg. Erst ab 2021 soll der Zuschlag für einen Teil der Steuerzahler entfallen. Aber auch dann, so das Gesetz, müssen GmbHs, Sparer und Fachkräfte den Zuschlag weiterzahlen.

Soli-Abbau vorziehen!

Inzwischen kommt wieder Bewegung in die politische Soli-Debatte: So wird darüber diskutiert, den Soli-Abbau auf Mitte 2020 vorzuziehen. Viele Bürger würden dann bereits in diesem Jahr weniger Soli zahlen müssen. Der aktuelle Bericht der Bundesbank bringt nun neuen Schwung in diese Diskussion. Denn bislang gab es Bedenken, den Soli mitten im Jahr abzuschaffen, weil dies bei der Lohnberechnung für Arbeitnehmer kompliziert ist. Dies sollte aber nicht davon ablenken, dass ein früherer Soli-Ausstieg rechtlich möglich ist. Übrigens: Der Soli wurde damals auch zur Jahresmitte eingeführt – nämlich am 1. Juli 1991. Deshalb sollte auch ein Ende des Zuschlags Mitte des Jahres machbar sein. Aus unserer Sicht muss ein früheres Soli-Aus für alle Bürger und Betriebe her!