Steuerzahlergedenktag / Augsburger Allgemeine
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Investitionsgipfel: BdSt MV warnt vor unkontrollierter Ausgabenwut
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) warnt vor unkontrollierter Ausgabenwut. Am gestrigen Tag fand in Schwerin ein sogenannter Investitionsgipfel statt, bei dem es um die Verteilung des Landesanteils aus dem neuen Sondervermögen des Bundes ging. Insgesamt 1,92 Mrd. Euro stehen MV laut Königsteiner Schlüssel zu. Seit gestern ist nun auch klar, wie diese verteilt werden sollen:
„Für uns wird aus den Verlautbarungen der Ministerpräsidentin vor allem eines deutlich: Es gibt keine Regeln. Es geht nicht ausdrücklich um zusätzliche Investitionen, für die diese historische Neuverschuldung ursprünglich gedacht war. Vielmehr geht es um Investitionen, die das Land bei gutem Wirtschaften aus dem eigenen Haushalt hätte bestreiten müssen. Wie schon zu Zeiten der Corona-Pandemie werden Ausgaben schlicht umgetitelt. Eine Kontrolle, ob es sich wirklich um zusätzliche Investitionen handelt, die aus dem Mega-Schuldenpaket finanziert werden, ist nicht vorgesehen“, erklärt BdSt MV-Geschäftsführer Sascha Mummenhoff. Diese fehlende Kontrolle und mangelnde Transparenz hebt auch ein externes Gutachten, das im Auftrag des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) erstellt und am 11. Juli veröffentlicht wurde, hervor.
„Dieses Schulden-Programm ist nicht dafür da, Haushaltslücken auszugleichen. Immer wieder haben Institutionen, wie etwa der Landesrechnungshof, aber auch unser gemeinnütziger Verein darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben hinsichtlich einer nachhaltigen Haushaltspolitik nicht erfüllt. Wir befürchten, dass zahlreiche fragwürdige Millionen-Projekte, wie die Warnow-Brücke, die Darßbahn und andere, nun völlig ohne weiteres kritisches Hinterfragen umgesetzt werden, weil man jetzt vermeintlich aus dem Vollen schöpfen kann. Wir fordern das Land auf, endlich eine auf Resilienz, Verlässlichkeit, Wachstum und Generationengerechtigkeit ausgerichtete Finanzpolitik umzusetzen und mit dem Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen transparent umzugehen!“ Es fehlen im Land, wie im Bund, die Benennung messbarer Ziele und Richtlinien für eine effiziente Mittelverwendung. „Es besteht die Gefahr, dass die nachfolgenden Generationen ein Schuldenpaket ohne echte Gegenleistung abzahlen müssen. Das wollen wir verhindern!“ erklärt Sascha Mummenhoff.
Der Umgang mit dem MV-Schutzfonds in der Pandemie weckt beim BdSt MV schlechte Erinnerungen an zentrale Themen wie Haushaltsdisziplin und Transparenz.
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