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Inden will Grundsteuer B auf 1.400 Prozentpunkte erhöhen
Die Gemeinde Inden will die Grundsteuer B auf 1.400 Prozentpunkte erhöhen. Der Bund der Steuerzahler NRW appelliert an den Bürgermeister und den Gemeinderat, nach Konsolidierungsmöglichkeiten zu suchen, um diese Erhöhung zu verhindern. Die Wohnkosten dürfen nicht weiter steigen!
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in der Gemeinde Inden auf 1.400 Prozentpunkte mit großer Sorge. „Die Verträglichkeit der Abgaben für Bürger und örtliche Wirtschaft muss ein zentraler Maßstab kommunaler Finanzpolitik bleiben“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW.
Kommunen in finanzieller Not
Der BdSt NRW weiß um die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen. Inden steht zusätzlich vor den Herausforderungen des seit Jahren bekannten Strukturwandels. Deshalb setzt sich der Verband bei der Landespolitik dafür ein, dass die Kommunen eine bessere Finanzausstattung erhalten. Gleichzeitig sieht er die Städte und Gemeinden selbst in der Verantwortung, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren.
Verwaltung, Politik und Bürgerschaft
Nach Auffassung des BdSt NRW sollten Kommunen bei notwendigen Sparmaßnahmen frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Beteiligungsformate oder so genannte Bürgerhaushalte könnten dazu beitragen, Einsparpotenziale zu finden und Entscheidungen transparenter zu machen. Offenheit von Politik und Verwaltung können zudem die Akzeptanz für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen erhöhen. „Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten“, so Steinheuer.
Wohnkosten in NRW extrem hoch
Steinheuer erinnert daran, dass kommunale Steuern eine wichtige Signalwirkung haben. „Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten muss sorgfältig geprüft werden, ob Steuererhöhungen wirklich unvermeidbar sind“, sagt Steinheuer. „Die Wohnkosten erreichen in Nordrhein-Westfalen ohnehin schon Spitzenwerte. Sie dürfen nicht weiter steigen, sonst wird das Wohnen zu einem Luxusgut.“
Appell des BdSt NRW an Inden
Der BdSt NRW appelliert in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats in Inden:
- Konsolidierungsmöglichkeiten im kommunalen Haushalt konsequent identifizieren und umsetzen
- Die geplante deutliche Erhöhung der Grundsteuer B nochmals überdenken
- Steuererhöhungen nur als letztes Mittel einsetzen und Hebesätze senken, sobald sich die Haushaltslage verbessert
==> Download Schreiben des BdSt an Inden
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