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In der Krise: Strategiefonds abschaffen
Schon seit 2016 kritisiert der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. den Strategiefonds des Landes wegen seiner Intransparenz bei der Mittelvergabe. Dies verbessert sich auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht.
Weiterhin werden beträchtliche Summen Jahr für Jahr in den Strategiefonds gezahlt. Eine sachgerechte Beurteilung zur Inanspruchnahme der Mittel kann laut Aussage der Landesregierung sogar erst zum Ende der siebten Wahlperiode im Jahr 2021 beurteilt werden. "Hier werden auch weiterhin Mittel der parlamentarischen Kontrolle entzogen und Pflichtaufgaben aus einem Sondervermögen nach Gutsherrenart beglichen", erklärt Diana Behr, Landesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler M-V e.V.
Insbesondere jetzt, in Zeiten der Krise, müsse strikte Sparsamkeit das Gebot der Stunde sein, betont die Steuerwächterin: "Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand! Erst recht jene, denen anhaftet, sie könnten den Regierungsparteien lediglich zu Wahlkampfzwecken nützen. Damit meint der Steuerzahlerbund ausdrücklich nicht, dass die bisher aus dem Strategiefonds bezahlten Projekte alle nicht wichtig seien. Doch Kitas, Horte und Schulsanierungen, genauso wie Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur gehören in den regulären Haushalt und damit in die Hände des Parlaments. Wenn es noch einen Grund brauchte, um den Strategiefonds abzuschaffen, dann ist dies die jetzige Krise!"
Unter dem folgenden Link finden Sie die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler M-V e.V. zur heute eingebrachten Gesetzesänderung:
https://steuerzahler.de/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommerndetail/news/bund-der-steuerzahler-mecklenburg-vorpommern-ev-fordert-strategiefonds-abschaffen/
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