Immer mehr Stellen in den NRW-Ministerien

Nachdem sich die Landesverschuldung, die Höhe der Steuersätze und der Personalbestand in Diensten des Landes während der rot-grünen Vorgängerregierung unaufhörlich nach oben entwickelt haben, wollte es die neue Koalition aus CDU und FDP nach der Regierungsübernahme im Jahr 2017 eigentlich besser machen. Einhaltung der Schuldenbremse, niedrigere Grunderwerbsteuer für Familien, gesamte Landesverwaltung einer Aufgabenkritik unterziehen und nicht benötigte Stellen konsequent abbauen, Stopp der Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer – so lauteten einige der zu begrüßenden steuer- und finanzpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag.

Das Zwischenfazit zum Umsetzungsstand fällt leider ernüchternd aus.

Riesige Zuwächse bei den Steuereinnahmen in den Jahren vor der Pandemie – jedoch nur äußerst marginal genutzt zum Schuldenabbau.  Aus dem schuldenfinanzierten 25-Milliarden-Corona-Rettungsschirm werden auch viele Maßnahmen ohne jeden Corona-Bezug bezahlt – ein verfassungswidriger Verstoß gegen die Schuldenbremse. Die Grunderwerbsteuer immer noch unverändert bei 6,5 Prozent – in keinem anderen Bundesland ist sie höher. Die Zahl der Landesbediensteten steigt und steigt, allein in den Ministerien sind nach unseren Feststellungen fast tausend Stellen hinzugekommen – Aufgabenkritik, Prioritätensetzung und Stellenabbau sind nicht erkennbar.

Im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2022 ist eine deutliche Erhöhung der fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen – damit wird die Steuererhöhungsspirale wieder in Gang gesetzt und NRW im bundesweiten Vergleich Hochsteuerland bleiben.Bis zur nächsten Landtagswahl ist es nur noch ein halbes Jahr. Allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen und mit Taten statt Worten zu beweisen, dass man es mit einer steuerzahlerfreundlichen Politik ernst meint!