Im Talk-Bus mit dem BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und sein 100-Tage-Programm? Was wäre der BSW-Plan in der nächsten Bundesregierung? „Energiepreise senken“, betonte BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali im WAHL-CHECK25-Interview mit BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Denn das ist etwas, worunter unsere Unternehmer sehr stark leiden.“ Früher, erinnerte Holznagel gleich zu Beginn des 15-Minuten-Talks im mobilen BdSt-Studio, sei Amira Mohamed Ali in der Linken-Fraktion und dort – gemeinsam mit Dietmar Bartsch – Co-Sprecherin gewesen.

Weiter ging’s durchs 100-Tage-Programm: „Die CO2-Bepreisung muss fallen, weil das etwas ist, was Verbraucher besonders stark belastet.“ Neben den Energiepreisen treibt Amira Mohamed Ali auch die Bürokratie um, die vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen stark belasten würde. Hier schlägt das BSW einen „Nationalen Tag der Entrümpelung“ vor, konkret, „dass zweimal im Jahr in Behörden geguckt wird, was kann wegfallen, was braucht man nicht?“ In diesem Sinne gelte es auch, Vorschriften zu überprüfen.

Apropos Mittelstand: Er sei steuerlich „überproportional“ belastet, so Amira Mohamed Ali. Deshalb wolle das BSW eine Steuerreform, um die große Mehrheit der Bevölkerung zu entlasten – im Gegenzug müsse man aber die Vermögensteuer wieder einführen. Nach BSW-Vorstellungen soll sie bei einem Vermögen oberhalb von 25 Millionen Euro greifen, heißt: Wer 26 Millionen besitzt, müsse die eine darüberliegende Million mit einem Prozent besteuern, „bei 100 Millionen zwei Prozent und ab einer Milliarde drei Prozent“.

Schließlich brachte Holznagel die Dauer-Debatte um die richtige Steuerpolitik mit seiner Frage auf den Punkt: „Was ist wichtiger in der Steuerpolitik – Gerechtigkeit oder Einnahmen?“ Amira Mohamed Ali parierte: „Ich würde das nicht gegeneinandersetzen.“ Ein Beispiel: „Wir sind der Auffassung, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei sein sollten.“ Das reduziere sicherlich die Einnahmen, sorge aber auf der anderen Seite für mehr Gerechtigkeit und erhöhe die Kaufkraft. Kurzum: „Die Steuerfreibeträge sollten erhöht werden!“

Zum Schluss noch was Kurzes: Schuldenbremse? „Ja, aber sie muss reformiert werden.“ Würden 500 Bundestagsabgeordnete ausreichen? „Ja.“