Ideen zur Rettung der Stadtteilzentren, Teil 2

Die Stadt will das ändern und kauft Anteile an den Flächen. Doch der passende Plan wird erst noch erstellt. City C steht für City Center und ist ein Gebäudekomplex der 1960er Jahre. Es handelt sich um die erste Einkaufspassage in Leverkusen. Zur Einheit gehören zwei Hochhäuser, eins nutzt die Sparkasse, eins dient als Ärztehaus. Außerdem gibt es 73 Eigentumswohnungen. Die Anteile der Stadt an dem Gebäudekomplex beschränkt sich auf die Gewerbeflächen.  
Insgesamt bestehen 77 Teileigentumseinheiten. Der Stadt Leverkusen gehören über 47 % aller Miteigentumsanteile, bzw. rund 88 % der Ladenlokale. Zusammen mit der Leverkusener Parkhausgesellschaft und der Sparkasse gehören der Stadt gut 80 % aller Miteigentumsanteile, sie hat aber nur ca. 71 % der Stimmen der Wohnungseigentumsgemeinschaft. Dafür hatte die Stadt in den vergangenen fünf Jahren für 2,35 Millionen Euro Anteile an der Einheit City C im Umfang von über 37 % erworben. Es besteht das strategische Ziel, weitere Grunderwerbe zu tätigen.

Zur Revitalisierung und Steuerung der Projektentwicklung hat die Stadt eine Stadtteilentwicklungsgesellschaft gegründet, die zurzeit mit verschiedenen Planungsbüros eine Entwicklungsstrategie erarbeitet. Aus ihr sollen sich dann auch die konkreten Ziele der Ankäufe ergeben. Zunächst findet aber eine umfassende Bestandsaufnahme in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht statt. „Die von der Stadt erworbenen Immobilien bleiben während der Zeit der Projektentwicklung im Eigentum der Stadt, um auch die Möglichkeit zu nutzen, Mittel aus Förderprogrammen für die Umgestaltung dieses Bereiches zu beantragen. […]  Am Ende der Projektentwicklung wird sich die Stadt von ihren Eigentumsanteilen in der City C wieder trennen. Die Veräußerung soll selbstverständlich mit Gewinn für die Stadt erfolgen…“, so die Stadt. „Es bleibt der weiteren Entwicklung vorbehalten, welche Förderprogramme für den Umbau der City C in Frage kommen können. Allerdings wird dieses Projekt nicht ohne Fördermittel umsetzbar sein. Insofern wird jeder Fördertopf in Anspruch genommen, der inhaltlich zu diesem Projekt passt.“

Der BdSt NRW meint: Wer die trostlose Leere in dem großen Center sieht, erkennt sofort, dass etwas passieren muss. Und die Stadt darf weder als Teileigentümerin noch als Verantwortliche für die Stadtentwicklung die Augen verschließen. Das Handeln wurde bzw. wird durch die Eigentümerstruktur zweifellos erschwert. Eine wirkliche Strategie oder einen klaren Plan, wie eine Revitalisierung gelingen kann, scheint es bei der Stadt aber noch nicht zu geben. Dennoch war der Lockruf der Fördermittel offenbar laut genug, um bereits diverse Anteile an dem Komplex zu kaufen und noch mehr anzustreben. Eine genaue Investitionshöhe kann ohne endgültigen Plan noch nicht feststehen, somit ist auch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung möglich. Eine erhoffte „Veräußerung mit Gewinn“ ist allerdings ein Zweckoptimismus, der einem mit den Steuerzahlern im Rücken stets leichter fällt, als wenn eigenes Geld im Spiel ist. Besser wäre gewesen, wenn die Stadt Leverkusen zunächst einen klaren Plan erstellt hätte, wohin die Reise gehen soll. So wäre auch eine für Entscheider und Öffentlichkeit klare Kalkulation möglich gewesen. Zudem wäre eine Kooperation mit den Privaten anzustreben, die die Anteile einmal kaufen sollen. Es ist ohnehin schon fraglich, warum einer Stadt Ladenlokale gehören müssen. Das ist ebenso wenig die Aufgabe einer Stadt wie die Entwicklung von Einkaufszentren. Zwar hält die Stadt die Zügel fester in der Hand, die Steuerzahler tragen aber auch Risiko.