Hundesteuer: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen für Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e.V. fordert eine Abschaffung der Hundesteuer. Er führt dafür die derzeitige hohe Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten ins Feld. Vor diesem Hintergrund seien Bagatellsteuern nicht zeitgemäß.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wollten allerdings an dieser so genannten Luxussteuer festhalten – was aus Sicht des BdSt nicht verwunderlich ist: Denn die Hundesteuer spüle viel Geld in die Kassen, erfordere keine Gegenleistung der Städte und müsse nicht zweckgebunden, sondern dürfe völlig frei verwendet werden.

Ein Vergleich der Hundesteuer in den 396 nordrhein-westfälischen Kommunen zeige, dass die Steuern für gefährliche Hunde steigen und mancherorts sogar neu eingeführt wurden. Generell sei die Spanne bei der Hundesteuer groß: Ist der erste Hund in Ahlen kostenlos, müsse man in Hagen hierfür bereits 180 Euro und somit innerhalb Nordrhein-Westfalens am meisten zahlen. 18 Kommunen hätten die Steuersätze für Hunde erhöht, davon zehn ebenfalls den Steuersatz für gefährliche Hunde. Fünf Kommunen hätten einen erhöhten Steuersatz für gefährliche Hunde neu eingeführt. Auch die Stadt Leverkusen gehöre zu diesen Kommunen, habe aber auch als einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen die Steuersätze für den ersten Hund um 60 Euro und den zweiten um 108 Euro gesenkt.

Einen gesonderten Steuersatz für gefährliche Hunde sähen in ihrer Satzung 310 Städte und Gemeinde vor. Fünf Städte und Gemeinden hätten diesen neu eingeführt: Erkrath, Leverkusen, Neuenrade, Nordkirchen und Lübbecke. Am günstigsten halte man einen gefährlichen Hund in Legden mit einem Steuersatz von 120 Euro. In Solingen und Heimbach dagegen müsse man hierfür bereits den zehnfachen Steuersatz von 1.200 Euro zahlen. 107 Städte und Gemeinden böten eine Vergünstigung bei bestandenem Wesenstest auf den Steuersatz für normale Hunde an. Fünf weitere Städte und Gemeinden böten dies nur bei bestimmten Hunderassen oder Tierheim-Hunden an (Ascheberg, Espelkamp, Horn-Bad Meinberg, Nettersheim und Warburg).

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 17.04.2023