Haushaltsführung der Kommunen im Vergleich

Die Entwicklung der kommunalen Haushalte in NRW bleibt sehr unterschiedlich. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag nach dem Haushaltsstatus für die vergangenen zehn Jahre ausgewertet. Es ging um die Frage, ob die Haushalte in diesem Zeitraum ausgeglichen oder fiktiv ausgeglichen waren, ob der Ausgleich mit einer Entnahme der allgemeinen Rücklage hergestellt werden konnte, ob ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) genehmigt wurde oder nicht und ob ein Haushaltssanierungsplan (HSP) genehmigt wurde oder nicht. 

„Städte mit extrem hoher pro-Kopf-Verschuldung stehen bei dieser Betrachtung nicht so schlecht da wie sonst“, stellt BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer mit Blick zum Beispiel auf Mülheim an der Ruhr und Siegburg fest. Zurückzuführen ist dies auf genehmigte Haushaltskonsolierungskonzepte, den Stärkungspakt und hohe kommunale Steuersätze.

Am Ende der Skala liegen Monschau, Wuppertal, Hagen und Bergneustadt. Monschau hatte mehrfach nicht genehmigte Haushaltssanierungpläne und Haushaltssicherungskonzepte. Am besten schneidet Wettringen ab. Die Gemeinde musste im betrachteten Zeitraum nur einmal an ihre Rücklage – und das bei moderaten Hebesätzen. „Wasser in den Wein schüttet nur die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2020“, sagt Steinheuer.

Ausgesprochen gut steht es außerdem in Olfen, Borken und Willich. Auch sie mussten zwar mal in die Rücklagen greifen, hatten aber regelmäßig ausgeglichene Haushalte.

Der Haushaltsstatus zeigt, dass es für viele Kommunen noch viel zu tun gibt. „Ein ,Weiter so‘ ist auf Dauer unbefriedigend für die Bürger, Steuerzahler und Kommunalpolitiker, denn sie alle müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen frühere Politikergenerationen eingebrockt haben“, erklärt Steinheuer.

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