Jubiläumsfeier des Bundes der Steuerzahler
Endspurt für Steuersparer
Haushalt NRW: Sparen statt Schulden!
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert in der morgigen Landtagsanhörung mehr Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, um die Aufnahme weiterer Schulden zu verhindern. Die bisher geplanten Einsparmaßnahmen reichen nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 aufzustellen.
„Der Haushalt 2025 sollte ohne neue Schulden auskommen“, fordert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. Die hohen Schulden des Landes und die damit verbundenen hohen Zinsausgaben engen bereits jetzt die Spielräume ein. Deshalb sollten trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage neue Schulden möglichst vermieden werden. Dies ist aus Sicht des BdSt NRW kurzfristig zu erreichen, indem das Land ungebundenen Reserven, die so genannten Selbstbewirtschaftungsmittel, nutzt und eine strikte Haushaltskonsolidierung betreibt.
=> BdSt-Stellungnahme in der Landtagsanhörung [pdf]
Die Landesregierung plant bisher, im Jahr 2025 neue Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Schuldenbremse erlaubt dies im Rahmen der so genannten Konjunkturkomponente während einer schwachen Wirtschaftslage. „Obwohl diese Schulden schnell zurückgezahlt werden müssen, entstehen für die nächsten Jahren Zins- und Tilgungskosten“, mahnt Steinheuer. Deshalb sollte die Aufnahme von Schulden vermieden werden. Eine strikte Haushaltskonsolidierung ist dafür wichtiger denn je. Insbesondere die in den kommenden Jahren weiter deutlich steigenden Personalausgaben bereiten dem BdSt-Vorsitzenden Sorgen. „Nur durch eine Priorisierung und Überprüfung der Aufgaben, eine effizientere und digitale Verwaltung und einen Abbau von Förderprogrammen können diese Ausgaben nachhaltig gesenkt werden“, so Steinheuer.
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