„Haus der Erde": Das ist einfach nur noch ein peinliches Desaster!

Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des BdSt in Hamburg, meint:

„Haus der Erde"? Das ganze Thema ist inzwischen ein peinliches Desaster für den Hamburger Senat. Konkret für die Finanz- und Wissenschaftsbehörde. Die Fertigstellung wird immer wieder verschoben, die Baukosten steigen. Inzwischen pfuscht der Senat seit fast 10 Jahren an dem Projekt herum. Völlig zu Recht steht das "Haus der Erde" bereits zweimal im Schwarzbuch. Aus einst vorgesehenen 177 Mio. Euro sind inzwischen 425 Mio. Euro geworden. Dazu Kosten in Höhe von 1 Mio. Euro pro Monat für der Betrieb der Baustelle. Allein es fehlt der Glaube, dass es sowohl beim nun verkündeten Eröffnungstermin,  als auch bei den Kosten nicht noch weitere Überraschungen geben wird.

Baukostensteigerungen lassen sich nicht verhindern. Mit den steigenden Preisen kämpfen auch private Investoren. Der Unterschied ist nur, dass hier der Steuerzahler die Zeche für die Planungspannen zahlt. Aber: Wenn das „Haus der Erde“ wie geplant 2019 fertiggestellt gewesen wäre, hätten weder die Corona-Pandemie noch der Ukraine-Krieg eine Rolle gespielt. Wieder einmal zeigt sich, dass der Hamburger Senat maßlos überfordert ist, wenn es um Großprojekte geht.

Inzwischen beträgt die Bauzeit des „Haus der Erde“ die der Elbphilharmonie. Schon das allein klingt nach einem schlechten Witz. Dass die Baukosten inzwischen aber die Hälfte des Konzerthauses erreicht haben, macht deutlich, dass der Senat solche Projekte nicht kann. Selbst vermeintliche kleine Projekte wie ein Krötentunnel in Blankenese oder die Maurienbrücke in Barmbek werden am Ende doppelt so teuer wie geplant. Da drängt sich die Frage auf, ob das nicht sogar Absicht ist? Erst wird ein Projekt möglichst günstig gerechnet, damit es Zustimmung gibt. Und wenn dann erstmal gebaut wird, gibt es kein Zurück. Von Aufgabenkritik ist zumindest keine Rede! Stattdessen sucht der Senat stets die Schuld bei anderen. Wir als Bund der Steuerzahler machen uns ernsthaft Sorgen, wie sehr die außerdem geplanten Projekte wie der Neubau des Bezirksamts Hamburg-Nord (schon jetzt Planungskosten in Höhe von 8,5 Mio. Euro), das Haus der Bürgerschaft oder die neue Köhlbrandbrücke  sich entwickeln werden. Es wäre quasi ein Wunder, wenn diese Projekte nicht auch deutlich teurer werden als geplant.

Unser Fazit: Die Bürger haben das Vertrauen in die von der Stadt veröffentlichten Zahlen zu ihren Bauprojekten verloren. Bislang haben wir deshalb vom Senat ein regelmäßiges Kosten-Monitoring der wichtigsten Bauprojekte in der Öffentlichkeit gefordert. Inzwischen fehlt uns aber der Glaube, dass dies tatsächlich etwas bringt. Der Senat muss jetzt nicht nur klar Position beziehen, wie teuer das Haus der Erde tatsächlich wird, sondern auch wie es um die Schadenersatzansprüche aufgrund von vermeintlichen Planungsmängeln steht.
Und auch das ist aus unserer Sicht relevant: Die Universität, die das Haus von der landeseigenen Vermietungsgesellschaft Gebäudemanagement Hamburg (GMH) mieten soll, wird laut Medienberichten wegen der höheren Baukosten am Ende deutlich mehr Miete zahlen müssen. Wie haben sich diese Kosten entwickelt? Ursprünglich war von 11 Mio. Euro, dann von 17 Mio. Euro jährlich die Rede.

Wie peinlich Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank das „Haus der Erde“ ist, zeigt sich allein daran, dass sie den Pressetermin auf einen für Medien schwierigen Termin, am Freitagvormittag. gelegt haben, der dazu noch mitten in den Ferien liegt. Wohl in der Hoffnung, dass davon niemand Notiz nimmt.

Link zum Schwarzbuch-Fall:
www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/haus-der-erde-ein-fass-ohne-boden

Link zum Abendblatt-Bericht:
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article406928775/universitaet-hamburg-haus-der-erde-nach-wasserschaden-deutlich-spaeter-fertig.html