Hamburgs Staatsanwaltschaft: Welche Konsequenzen hat der Umzugs-Skandal für die verantwortlichen Senatoren?

Das Umzugsdesaster der Hamburger Staatsanwaltschaft:
Welche Konsequenzen hat dieser Skandal für die verantwortlichen Senatoren und die leitenden Mitarbeiter?

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung  zu den jüngsten Erkenntnissen zum misslungenen Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft fordert Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., maximale Aufklärung:

Kaputte Heizungen, undichte Fenster, Rohrbrüche und eine Mäuseplage: Wir sind erschüttert über die aktuelle Berichterstattung im Abendblatt zum neuen Domizil der Hamburger Staatsanwaltschaft an der Ludwig-Erhard-Straße. Dass das Projekt völlig aus dem Ruder gelaufen ist, überrascht uns nicht. Immerhin hat es der chaotische Umzug bereits zweimal ins Schwarzbuch geschafft.

Doch jetzt kommen immer weitere Informationen ans Licht, die eine grundlegende Untersuchung – auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen – zwingend erforderlich machen.

Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft ins Michaelisquartier ist ein Paradebeispiel für Missmanagement und Verschwendung von Steuergeld. Seit September 2022 flossen bis Dezember 2024 mehr als 10  Millionen Euro Miete – ohne dass das Gebäude auch nur ansatzweise genutzt werden konnte. Auch nach dem Umzug sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten laut Medien-Berichten ein Skandal.

Monatlich zahlt Hamburg inzwischen fast 440.000 Euro Miete – ein Plus von fast 50.000 Euro im Vergleich zur ursprünglichen anvisierten Summe. Ursache hierfür sind gravierende Planungsfehler und die Unfähigkeit der Justizbehörde, vereinbarte Betreiberpflichten umzusetzen. Weitere Millionen verschlangen Zusatzkosten, darunter 3 Millionen Euro für Büromöbel und 1,5 Millionen Euro für das Umzugsmanagement.

Trotz dieser exorbitanten Ausgaben erwartet die Beschäftigten offensichtlich ein Bürogebäude, das kaum den Mindestanforderungen entspricht.

Die Verantwortung für diese katastrophalen Zustände tragen Till Steffen und Anna Gallina (beide Grüne). Der damalige Justizsenator Steffen, der inzwischen im Bundestag sitzt, schloss laut Personalrat Boris Bochnick 2019 einen Mietvorvertrag ohne angemessene Bedarfsanalyse ab. Seine Nachfolgerin Gallina setzte die Fehler fort, indem sie die sich andeutende Katastrophe bis heute nicht stoppte.

Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir eine sofortige und umfassende Untersuchung der Vorgänge und die öffentliche Benennung der Verantwortlichen. Steffen und Gallina müssen ihrer politischen Verantwortung gerecht werden. Es reicht nicht aus, die Mängel nun „nach und nach“ zu beheben - es braucht eine klare Rechenschaft für die Verschwendung von Steuergeld und die Zumutung der miserablen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Doch: Die Mängel sind nicht nur baulicher Natur. Der gesamte Planungsprozess war offensichtlich geprägt von Inkompetenz. Der Neubau wurde gemietet, ohne dass die tatsächlichen Anforderungen der Staatsanwaltschaft berücksichtigt wurden. Der Personalrat bestätigt laut Abendblatt, dass das Gebäude von der Fläche her nicht geeignet ist. Eine derartige Fehlplanung hätte bei sorgfältiger Prüfung vermieden werden können.
Im Sinne aller Steuerzahler muss die Justizbehörde aufklären, wie der Mietvertrag unter diesen Umständen geschlossen werden konnte.

Aktuell setzt die Stadt Hamburg verstärkt auf die Anmietung von bestehenden Gebäuden (etwa „Tanzende Türme“, „Haus der Bürgerschaft“ und der ehemalige Haspa-Hauptsitz). Um zukünftige Miet-Katastrophen wie bei der Staatsanwaltschaft zu vermeiden, ist eine umfassende Aufarbeitung notwendig. Wir fordern die Etablierung eines transparenten Planungs- und Genehmigungsprozesses bei der Anmietung von Gebäuden, um die Stadt Hamburg zukünftig vor der Verschwendung von Steuergeld zu bewahren.

Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie und warum Millionen an öffentlichen Geldern verschwendet wurden.

Die Umzugs-Posse im Schwarzbuch:
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/mietposse-der-staatsanwaltschaft-noch-schlimmer-als-erwartet