Hamburgs Senat geht für Kühnes Oper ein hohes Risiko ein
Die Pläne für das neue Opernhaus in der Hafencity werden konkreter. Der Senat hat jetzt offiziell die Bürgerschaft gebeten, dem Vertrag mit der Stiftung von Klaus Michael Kühne zuzustimmen. Außerdem soll das Parlament 95 Millionen Euro freigeben, damit das Opernhaus an der Dammtorstraße weiter betrieben werden kann, bis das neue Haus eröffnet wird. Nach derzeitigen Plänen wäre das im Jahr 2034.
Anlässlich der Landespressekonferenz, auf der Kultursenator Dr. Carsten Brosda, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein die vom Senat beschlossene Drucksache zur neuen Oper vorgestellt haben, äußert sich der Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. kritisch zu Finanzierung und Verfahren.
Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des BdSt Hamburg, erklärt:
„Das Projekt wird als Geschenk verkauft – in der Realität trägt Hamburg massive Kosten und Risiken. Ohne harte Kostengarantie und volle Transparenz droht hier der nächste Ausflug ins Ungewisse.“
Die Kosten – was Hamburg wirklich zahlt:
Von einem „Geschenk“ kann keine Rede sein - die Stadt leistet bereits heute substanziell:
- 147,5 Mio. Euro an die Projektgesellschaft für standortspezifische Mehrkosten des Baus (gedeckelter städtischer Anteil; darin u.a. Rückbau/Altlasten/Warftmaßnahmen enthalten).
- 104 Mio. Euro für Flächenherrichtung und öffentlichen Raum (Sondervermögen Stadt und Hafen; Ufer-/Kaimauern, Erschließung, Promenaden/Grün).
- 40 bis 60 Mio. Euro: Grundstückswert.
- 95 Mio. Euro für den Betriebserhalt der Staatsoper an der Dammtorstraße bis ca. 2034 (Finanzierungsmix: ca. 45 Mio. Euro Mieter-Vermieter-Modell/Kulturhaushalt, 10 Mio. Euro Landesmittel, angestrebt bis zu 40 Mio. Euro Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“.
- 4,8 Mio. Euro einmalig zusätzlich für den Spielbetrieb der Staatsoper (neue Intendanz, Publikumsoffensive).
- 483.000 Euro für Personal und Rechtsberatung
„Unterm Strich bedeutet das für Hamburg: 391 bis 411 Mio. Euro aus der Stadtkasse - zusätzlich flankiert von einem möglichen Bundesbeitrag von bis zu 40 Mio. Euro für den Weiterbetrieb der alten Oper“, so Mummenhoff. „Das als Free-Lunch zu verkaufen, ist kühn. Die Stadt zahlt gewaltig mit - und mobilisiert zusätzlich Bundesmittel für den Altbau. ‚Geschenk‘ klingt anders.“
„Deckel“ ohne Glaubwürdigkeit:
Mummenhoff: „Hamburgs Kostendeckel hatten zuletzt die Haltbarkeit einer Seifenblase. Wer bei Vereinsheimen und Bädern reihenweise reißt, muss beim Opern-Großprojekt mehr liefern als warme Worte.“
Beleg: Die 2024 groß verkündete Investitionsoffensive zerfasert - 14 Bezirksprojekte mit Kostenexplosionen und Verzögerungen. Und beim Neubau der Jugendhaftanstalt Billwerder wurde ein vertraglich „garantierter Maximalpreis“ von 165 Mio. Euro zu 192 Mio. Euro - plus steigende Mieten schon vor Fertigstellung. Fazit: Ein „Deckel“ taugt nur, wenn er hält - bislang tut er das häufig nicht.
Sperrposition des Stifters vermeiden:
Der Senat verweist auf Jury und Mehrfachbeauftragung - korrekt. Faktisch hat die Stiftung jedoch eine Sperrposition. Ohne ihr Einverständnis kein Entwurf.
Mummenhoff: „Hamburg braucht klare, öffentliche Leitplanken: transparente Kriterien, belastbare Kostenmeilensteine, Einsichtsrechte und eine rechtssichere Mehrkosten-Übernahme durch die Stiftung. Kulturpolitik darf nicht in eine mäzen-gesteuerte Planung kippen.“
Alte Oper: Respekt statt Abrissrhetorik:
Kultursenator Brosda spricht die bestehende Oper an der Dammtorstraße schlecht. „Das ist durchsichtig: Erst das Alte schlechtreden, um das Neue zu rechtfertigen. Dabei ist das denkmalgeschützte Opernhaus lebendig - 2024 fanden dort rund 275 Veranstaltungen statt. Es verdient Respekt statt Abrissrhetorik“, so Mummenhoff.
Unser Fazit:
„Hamburg braucht keine zweite Elbphilharmonie. Wenn es eine neue Oper gibt, dann nur mit glasklaren Garantien, vollständiger Kostenübernahme durch die Stiftung und einem nachhaltigen Konzept für die bestehende Oper. Alles andere wäre eine Zumutung für die Steuerzahler.“
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