Hamburg Wasser: Ist das die Vorstellung von Transparenz des rot-grünen Senats?
Laut Abendblatt-Bericht bleiben Skandal-Akten weiter unter Verschluss – ein politisches Armutszeugnis kurz vor der Bürgerschaftswahl.
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung im Hamburger Abendblatt über die Missstände bei Hamburg Wasser äußert sich Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., kritisch:
„Seit vier Wochen warten Politik und Öffentlichkeit vergeblich auf Akteneinsicht zu den Vorgängen bei Hamburg Wasser. Medienberichten zufolge liegen die entscheidenden Unterlagen, die Licht ins Chaos des stadteigenen Unternehmens bringen könnten, immer noch nicht vor. Die zuständige Umweltbehörde kann zudem keinen Termin für die Vorlage nennen. Ist das die Transparenz, die der rot-grüne Senat verspricht?
Besonders brisant ist die zeitliche Nähe zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unbequeme Sachverhalte bewusst zurückgehalten werden. Klar ist: Das Prestigeprojekt „Vera II“ von Hamburg Wasser ist ein finanzielles Desaster. Die Kosten sind von ursprünglich 200 Millionen auf 327 Millionen Euro explodiert.
Das eigentliche Drama: Laut Medienberichten hat Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) eingeräumt, erst aus der Presse von diesen massiven Problemen erfahren zu haben. Dabei ist Anselm Sprandel als Staatsrat, vermutlich sein engster Vertrauter, gleichzeitig der Aufsichtsratsvorsitzende von Hamburg Wasser. Wie kann es dann sein, dass der Senator in so einer zentralen Frage so schlecht informiert ist?
Hier stellen sich Fragen nach Unfähigkeit, Überforderung oder sogar Desinteresse. Fest steht: Dieses Kontrollversagen kostet die Hamburgerinnen und Hamburger nicht nur Millionen, sondern auch das Vertrauen in ihre politische Führung. Wer wird letztendlich für dieses Fiasko haften? Es werden die Bürgerinnen und Bürger sein – in Form von höheren Gebühren.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass CDU und Linke Akteneinsicht fordern. Wir sind überzeugt, dass dabei offenbart werden wird, dass Hamburg Wasser der Öffentlichkeit unvollständige oder falsche Zahlen präsentiert hat. Der Senat ist in der Pflicht, vollständige Transparenz herzustellen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Es ist eine Frage des politischen Anstands, die Unterlagen rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl zugänglich zu machen, damit eine kritische Prüfung möglich ist.
Dieser Vorgang macht deutlich: Die Kontrollmechanismen bei den stadteigenen Unternehmen funktionieren nicht. Kein Wunder, denn mit 360 Beteiligungen und 75.000 Mitarbeitenden hat Hamburg ein riesiges Portfolio zu lenken. Es braucht eine Reduzierung der staatlichen Beteiligungen und die Konzentration auf ausschließlich die Unternehmen, die der Daseinsvorsorge dienen. Dazu zählt ohne Frage auch Hamburg Wasser. Darüber hinaus müssen die Kontrollmechanismen dringend verbessert werden. Das Beispiel Hamburg Wasser zeigt auf erschreckende Weise, welche Folgen unkontrolliertes Missmanagement haben kann.“
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