Grundsteuerreform: Was kommt auf uns zu?
Hamburgs Staatsanwaltschaft: Welche Konsequenzen hat der Umzugs-Skandal für die verantwortlichen Senatoren?
Grundsteuerreform in Hamburg: Gut vorbereitet – doch eine Chance wurde verpasst!
Jahrelang wurde diskutiert, beraten und gerechnet: Seit dem 1. Januar gilt die neue Grundsteuer in Hamburg nun – auch in den anderen Bundesländern trat die Reform mit dem Jahreswechsel in Kraft.
Anlässlich der Pressekonferenz zur Grundsteuerreform am Dienstag, 7. Januar, sagt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.:
„Ein Kompliment an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) und sein Team: Unser Eindruck ist, dass die Grundsteuerreform in Hamburg gut vorbereitet und seriös umgesetzt wurde. Ein wichtiger Faktor war die frühzeitige Einbindung aller relevanten Institutionen, um ein Modell zu entwickeln, das nicht durch Wertschwankungen von Grundstücken beeinflusst wird. Herausgekommen ist ein einfaches, transparentes und zukunftsfähiges Modell, das eine unabhängige Wertermittlung für Grundsteuerzwecke ermöglicht – das ist vorbildlich und zukunftsfähig.
Wir fragen uns allerdings, ob es Absicht ist, dass die Grundsteuermessbetragsbescheide und Grundsteuerbescheide erst ab März 2025 verschickt werden. Fürchtet der Senat hier vielleicht Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl am 2. März?
Besonders positiv bewerten wir den kommunikativen Ansatz während des Prozesses. Die Werkstattgespräche sind ein hervorragendes Beispiel für einen Dialog auf Augenhöhe mit Fachleuten und betroffenen Institutionen. Zudem begrüßen wir, dass Hamburg seit 2005 die Grundsteuer nicht mehr erhöht hat. Diese Kontinuität schafft eine faire Basis für die angestrebte Aufkommensneutralität, ohne dass die Belastung wie in anderen Gemeinden durch kurzfristige Steuererhöhungen in 2023 oder 2024 beeinflusst wurde. Mit den vorgestellten Hebesätzen soll das Gesamtaufkommen von etwa 510 Millionen Euro gewährleistet werden. Sollte dies nicht gelingen, behält sich die Politik eine rückwirkende Anpassung der Hebesätze für 2025 vor.
Grundsätzlich sehen wir weiterhin Verbesserungsbedarf: Hamburg ist bundesweit Spitzenreiter bei der Grundsteuerbelastung, wie unser Wohnnebenkosten-Vergleich zeigt. Hier wäre durch die Anpassung der Hebesätze die Chance gewesen, die Wohnnebenkosten für die Hamburger:innen spürbar zu senken. Eine Halbierung der Grundsteuer, um den Bundesdurchschnitt zu erreichen, hätte ein Volumen von 250 Millionen Euro ausgemacht. Diese Summe an anderer Stelle einzusparen, wäre eine lohnenswerte politische Aufgabe gewesen, gerade angesichts der hohen Belastungen für Bürger:innen.
Das Hamburger Modell mit nur zwei Wohnlagen – „normal“ und „gut“ – sehen wir kritisch. Diese Einteilung bildet die städtische Vielfalt nicht angemessen ab. Zwischen Stadtteilen wie Blankenese, Eimsbüttel und Billstedt gibt es erhebliche Unterschiede, die sich in der Steuerbelastung nicht widerspiegeln. Eine differenziertere Betrachtung hätte hier mehr Gerechtigkeit geschaffen.
Wir danken dem Finanzsenator und seiner Behörde für die konstruktive Zusammenarbeit, betonen jedoch, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Grundsteuer fairer und bürgerfreundlicher zu gestalten.“
Link zum Abendblatt-Bericht:
www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article408027747/grundsteuer-hamburg-tausende-immobilienbesitzer-werden-befreit.html
Link zum Wohnnebenkosten-Vergleich:
www.steuerzahler.de/aktuellesaushamburg/news/wohnnebenkosten-vergleich-2024-hamburg-ist-jetzt-vize-meister-leider-nur-bei-den-wohnnebenkosten/
Mit Freunden teilen
