Grundsteuer: Mut zu Klarheit und Ehrlichkeit!

Bis zum Jahresende muss die Grundsteuerreform stehen – dies hat das Bundesverfassungsgericht so bestimmt. Doch beim Bund-Länder-Treffen gestern Abend konnten sich die Finanzminister nicht auf ein Reformmodell verständigen – jetzt ist für den 1. Februar ein weiteres Treffen geplant. Bis dahin sollen Kompromisse ausgelotet werden. Bereits vor dem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Amtskollegen aus den Ländern hatte sich der Bund der Steuerzahler mit Nachdruck für das einfache Flächenmodell ausgesprochen.

„Wir müssen ein System finden, das umsetzbar ist. Das Flächenmodell hat den Charme der Einfachheit: Es ist ein Wert an sich, wenn die Bürger ihre Grundsteuerbelastung selbst ausrechnen können“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Nur das Flächenmodell sei ein Garant dafür, dass die Grundsteuer weiterhin verfassungsfest erhoben werden könne und das Geld den Kommunen auch zur Verfügung stehe. „Die Ministerpräsidenten müssen Mut zu Klarheit und Ehrlichkeit haben.“ Beim Flächenmodell würde die Grundsteuer anhand von Grundstücks- und Gebäudegröße ermittelt werden. 

Zudem warnt der Bund der Steuerzahler vor einer Vermögensteuer durch die Hintertür. „Die Grundsteuer darf am Ende keine verkappte Vermögensbesteuerung sein“, betonte Holznagel gegenüber der dpa. „Wenn ich eine alte Wohnung in Kreuzberg habe, dann wird sie heutzutage um das 4- oder 5-fache mehr wert sein als vor 10 oder 20 Jahren. Der Besitzer oder der Mieter ist der gleiche geblieben, ohne dass ihm diese Wertsteigerung zum Leben zur Verfügung steht. Es wäre falsch, ihn mit einer höheren Grundsteuer zu belegen.“