Grundsteuer in Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 20. Juni 2024 eigene Messzahlen für die neue Grundsteuer beschlossen und den Hebesatz deutlich gesenkt. Berlin ist damit bundesweit die erste Kommune, in der Grundstückseigentümer Klarheit über die ab 2025 auf sie zukommenden Belastungen haben.

Somit betragen die Steuermesszahlen für Wohngrundstücke ab dem nächsten Jahr in Berlin 0,31 Promille und für andere Grundstücke 0,45 Promille. Dies bedeutet eine Anpassung zugunsten von bewohnten Grundstücken im Vergleich zu gewerblich genutzten oder unbebauten Grundstücken.

Der Grundsteuerhebesatz sinkt ab 2025 deutlich von 810 auf 470 Prozent. Der Hebesatz für Betriebe der Land und Forstwirtschaft wird von vormals 150 Prozent ab 2025 sogar auf 0 Prozent gesenkt. Das Aufkommen dieser Grundsteuer A spielte in Berlin mit 60.000 Euro pro Jahr aber ohnehin kaum eine Rolle. Hierüber können sich dann übrigens auch Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz freuen.

Beide Änderungen sollen laut Finanzsenat dazu beitragen, dass die Berliner künftig in der Regel nicht deutlich mehr Grundsteuer zahlen als bisher. Dort, wo bisher sehr wenig Grundsteuer anfiel, könne sich der Steuerbetrag in Einzelfällen allerdings deutlich erhöhen. Im Durchschnitt solle die Steuerlast aber nicht zunehmen, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mehrfach versichert hat. In Berlin lag das Aufkommen im vergangenen Jahr bei rund 860 Millionen Euro.

Eigentümer, die bereits ihren Grundsteuerwertbescheid vorliegen haben, können bereits jetzt definitiv ausrechnen, ob ihre Grundsteuerbelastung ab 2025 steigen oder sinken wird. Die zu zahlende Grundsteuer ist das Produkt aus Grundsteuerwert, Grundsteuermesszahl und Hebesatz:

Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuerbetrag

Beispiel für ein Wohngrundstück mit Messzahl 0,31 ‰:

Grundsteuerwert x 0,31 ‰ x 470 % = Grundsteuerbetrag

Grundsteuerwert x 0,00031 x 4,7 = Grundsteuerbetrag

Wenn für eine durchschnittliche Eigentumswohnung ein Grundsteuerwert in der Größenordnung von – je nach Bodenrichtwert – z.B. 200.000 Euro mit dem Grundsteuerwertbescheid festgesetzt worden ist, ergibt sich eine künftig zu zahlende Grundsteuer von 200.000 Euro x 0,00031 x 4,7 = 291,40 Euro.

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern wird der Hebesatz in Berlin als Einheitskommune auf Landesebene im Haushaltsgesetz festgelegt, während ansonsten die Hebesätze auf kommunaler Ebene beschlossen werden. Die Messzahlen sind in Bundesländern mit Bundesmodell dem Grundsatz nach im Grundsteuergesetz geregelt. Berlin hat von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und ein eigenes Grundsteuermesszahlengesetz beschlossen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. Mittlerweile wurden die ersten von uns begleiteten Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht.

Der Berliner BdSt-Vorsitzende Alexander Kraus (li.) forderte im Augst 2023 im Gespräch mit dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Senkung des Hebesatzes auf 0 Prozent.

Presseerwähnungen:

rbb24, 21.02.2024
... Befürchtungen des Bunds der Steuerzahler - Der Vorsitzende des Bund der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat die angekündigte Senkung des Grundsteuerhebesatzes grundsätzlich begrüßt. Er befürchtet jedoch, dass die neue Bewertung im Bundesmodell in zahlreichen Fällen zu realitätsfernen Grundsteuerwerten geführt hat. Ab dem Jahr 2025 wird das aus seiner Sicht bei vergleichbaren Wohnungen zu völlig unterschiedlichen Grundsteuerbeträgen führen. Die Anpassung bei den Grundsteuermesszahlen würde daran nichts ändern, so Kraus weiter.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/berlin-senat-finanzen-grundsteuer-reform-hebesatz-halbiert.html

Tagessschau, 21.02.2024
... Befürchtungen des Bunds der Steuerzahler - Der Vorsitzende des Bund der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat die angekündigte Senkung des Grundsteuerhebesatzes grundsätzlich begrüßt. Er befürchtet jedoch, dass die neue Bewertung im Bundesmodell in zahlreichen Fällen zu realitätsfernen Grundsteuerwerten geführt hat. Ab dem Jahr 2025 wird das aus seiner Sicht bei vergleichbaren Wohnungen zu völlig unterschiedlichen Grundsteuerbeträgen führen. Die Anpassung bei den Grundsteuermesszahlen würde daran nichts ändern, so Kraus weiter.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-aenderungen-fuer-eigentuemer-berlin-halbiert-im-rahmen-der-reform-der-grundsteuer-den-hebesatz-100.html

Süddeutsche Zeitung, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-berlin-berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240221-99-68611

Berliner Morgenpost, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article241724646/Grundsteuer-Berlin-senkt-Hebesatz-deutlich.html

Zeit online, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.zeit.de/news/2024-02/21/berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich

FAZ, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article250198688/Berlin-senkt-Hebesatz-fuer-Grundsteuer-deutlich.html

ntv, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Berlin-senkt-Hebesatz-fuer-Grundsteuer-deutlich-article24752244.html

Mitteldeutsche Zeitung, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.mz.de/panorama/berlin-senkt-hebesatz-fur-grundsteuer-deutlich-3791874

Merkur, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich-zr-92845379.html

Stern, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/grundsteuerreform--berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich-34479012.html

Wallstreet Online, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/17812021-roundup-berlin-hebesatz-grundsteuer-deutlich

Nordkurier, 21.02.2024
... Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes im Grundsatz. Zu befürchten sei indes, dass die ermittelten Grundsteuerwerte realitätsfern seien. ...
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/berlin-senkt-hebesatz-fuer-grundsteuer-deutlich-2290621

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