Große Koalition missbraucht die Schuldenbremse

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik am zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung, der für das laufende Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro vorsieht. „Zunächst war es richtig, dass die Politik in der Corona-Krise die Schuldenbremse ausgesetzt hat“, stellt BdSt-Präsident Reiner Holznagel klar und bringt dann unsere Kritik auf den Punkt: „Es ist aber ein falsches Signal, den Bundeshaushalt hemmungslos mit neuen Schulden zu füllen, um staatliche Standard- und Daueraufgaben über Jahre hinweg zu finanzieren!“

BdSt-Kritik: Schulden für Prestige-Projekte

Zahlreiche und bereits laufende Maßnahmen wie zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Investitionen in den Klimaschutz oder die Modernisierung der Bundesverwaltung werden mittels neuer Schulden nun deutlich ausgeweitet. Dies entspricht nicht dem Geist der Schuldenbremse, die höhere Schulden nur für Maßnahmen in der Not erlaubt. Doch die aktuelle Rekordverschuldung bezieht sich nur zum Teil auf schnell wirksame Konjunkturspritzen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Stattdessen greift die Koalition für eigene Prestige-Projekte tief in die derzeit geöffnete Schulden-Schatulle. Der Bund der Steuerzahler nennt konkrete Beispiele:

1. Der Energie- und Klimafonds, in dem die Regierung viele klima- und umweltpolitische Maßnahmen bündelt, soll eine Finanzspritze von 26,2 Milliarden Euro erhalten – finanziert durch neue Schulden. Zugleich sollen 24,5 Milliarden am Jahresende in die Rücklage dieses Fonds gepackt werden, um große Schuldensummen außerhalb des Bundeshaushalts für kommende Jahre zu parken.

Fazit: Dem Not-Mechanismus der Schuldenbremse widerspricht die Bildung schuldenfinanzierter Rücklagen sowie die schuldenbasierte Finanzierung originärer Staatsaufgaben, die in keinem kausalen Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen.

2. Die Koalition benutzt die hohe Schuldenaufnahme, um alte Haushaltslöcher zu stopfen: So benötigt der Basis-Haushalt 2020 eine Kapitalzufuhr von knapp 11 Milliarden Euro aus der rund 50 Milliarden Euro umfassenden Asylrücklage nur deshalb, um die hohen Ausgaben decken zu können. Diese Kapitalspritze aus der Rücklage wird jetzt gestoppt und vollständig durch neue Schulden ersetzt. Die Rücklage bleibt damit unangetastet, doch die Schulden steigen.

Fazit: Die Finanzierung des regulären Bundesetats, der sich eines ausgeglichenen Haushalts und damit der Schwarzen Null rühmt, ist nun schuldenfinanziert. Auch hier nutzt die Koalition die Krise und die ausgesetzte Schuldenbremse als Vorwand, um nicht coronabedingte Defizite im Haushalt mittels neuer Schulden zu kaschieren.

Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, den Plänen der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Die Neuverschuldung sollte sich ausschließlich auf unabwendbare Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise konzentrieren! Davon unabhängige Staatsaufgaben und politische Prestige-Projekte müssen aus dem laufenden Etat finanziert werden, Schulden müssen hier tabu sein! Dazu Holznagel: „Es ist fatal, dass die große Koalition den Haushalt mit Schulden vollpumpt, um jahrelang satt über die Runden zu kommen.“

BdSt-Kritik: Staatsverschuldung steigt dramatisch

Die für 2020 geplante Neuverschuldung des Bundes beeinflusst das Tempo der Schuldenuhr Deutschlands: Mit 9.154 Euro pro Sekunde wird sie ab heute nach oben ticken. Mit den ersten Nachtragshaushalten des Bundes und der Länder im März waren es 6.639 Euro, zuvor war die Schuldenuhr mehr als zwei Jahre rückwärtsgelaufen und hatte einen Schuldenabbau angezeigt. Weil nicht nur der Bund, sondern auch mehrere Länder weitere Nachtragshaushalte mit höherer Neuverschuldung planen, kommt die Schuldenuhr der 10.000-Euro-Marke demnächst sehr nah. Nach unseren Schätzungen planen Bund und Länder dieses Jahr mit mehr als 300 Milliarden Euro neuen Schulden. Damit wird die gesamte Staatsverschuldung eine neue Rekordhöhe weit jenseits der 2 Billionen Euro am Jahresende erreichen.

BdSt-Appell: Für Tilgungsplan sind Sparmaßnahmen nötig

Bisher plant der Bund, seine Corona-Schulden ab 2023 über 20 Jahre hinweg abzubauen. Nach den Regeln der Schuldenbremse muss der Bund jedoch nur 118,7 Milliarden Euro zurückzahlen, 80 Milliarden Euro werden den Schuldenberg allerdings dauerhaft erhöhen. Somit werden die Bundeshaushalte ab dem Jahr 2023 mit einer Tilgungspflicht von jährlich 6 Milliarden Euro belastet – dies entspricht zum Beispiel dem Jahresetat des Auswärtigen Amtes vom Minister bis zum Pförtner.

Deshalb bekräftigt der Bund der Steuerzahler seine Forderung, dass die große Koalition endlich den Rotstift ansetzen muss, um ihre Ausgaben zu dämpfen. BdSt-Präsident Holznagel kritisiert: „Es ist verantwortungslos, der nächsten Generation einen hohen Schuldenberg zu hinterlassen, ohne ein einziges Projekt im 500-Milliarden-Budget kritisch zu hinterfragen. Das ist fahrlässige Bequemlichkeit auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!“