Geben Sie die Schuldenbremse nicht auf! Deutschland braucht Reformen statt schuldenfinanzierter Scheinlösungen.

Geben Sie die Schuldenbremse nicht auf!

Deutschland braucht Reformen statt schuldenfinanzierter Scheinlösungen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir fordern Sie auf, im Bundesrat einer Änderung der Verfassung zur Durchsetzung des historischen Schuldenpakets von CDU/CSU und SPD nicht zuzustimmen! Bei ihren Sondierungen haben die Parteien die politische Logik leider umgekehrt: Sie haben das Ergebnis an den Anfang gestellt und wichtige Details nach hinten geschoben. Durch diesen Irrweg wird die Schuldenbremse faktisch abgeschafft – Deutschland ver-lässt den Pfad der haushaltspolitischen Stabilität. Das dürfen wir nicht zulassen!
Es ist völlig unstrittig: Deutschland und die europäischen Staaten müssen in ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich mehr investieren und die Ukraine weiter unterstützen. Deutschland muss hier ein starkes Zeichen setzen und in Europa vorangehen. Daher sind zusätzliche finanzielle Mittel tatsächlich unumgänglich. Auch bei der Infrastruktur ist weiterer Handlungsbedarf notwendig. Die Mängel sind offensichtlich.
Genauso richtig ist aber auch: Sowohl der Erhalt der Infrastruktur als auch die Landesverteidigung gehören zu den originären Aufgaben des Staates mit höchster Priorität! Deshalb dürfen diese Aufgaben nicht abseits des steuerfinanzierten Kernhaushalts fi-nanziert werden – schon gar nicht über Schulden im geplanten Umfang. Das Rekord-Schuldenpaket ginge auf Kosten der künftigen Generationen und widerspricht der Nachhaltigkeit unserer Demokratie!
Wofür erhebt der Staat eigentlich seine Steuern, wenn nicht genau für die Erfüllung solcher Aufgaben? Deshalb stehen für uns nicht die Herausforderungen in Frage, son-dern der eingeschlagene Finanzierungsweg:

1. Strukturreformen im Verteidigungsbereich sind unverzichtbar!
Ein großes Problem der Bundeswehr ist die ineffiziente Beschaffungsstruktur. Ein Milliardenbudget bleibt nutzlos, wenn Panzer nicht einsatzbereit sind, weil Ersatzteile fehlen oder Soldaten mit mangelhafter Ausrüstung in den Einsatz gehen. Mehr Geld allein kann deshalb nicht helfen – egal, wie es beschafft wird!
Wir brauchen dringend durchgreifende Reformen:
• Vereinfachung der Beschaffung, Reduzierung der Bürokratie und eine effiziente Auftragsvergabe.
• Bessere europäische Zusammenarbeit: Nicht jedes Land muss alle Fähigkeiten selbst erbringen. Spezialisierung und Kooperation innerhalb der NATO und der EU sind dringend geboten.

2. Keine Nebelkerzen: Der reguläre Verteidigungshaushalt muss stabil wachsen!
Die grenzenlose Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde Kreditaufnahmen von weit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr erlauben, wenn die NATO-Quote auf 3,5 Prozent festgesetzt wird. Für diese Ausgaben ist keine Tilgung vorgesehen! Doch der Verteidigungshaushalt muss überwiegend aus dem regulären Etat finanziert werden. Hierfür braucht es einen Anpassungspfad!
Deshalb braucht Deutschland:
• Solide und nachhaltig finanzierte Verteidigungsausgaben.
• Eine Verankerung langfristiger Verpflichtungen im Bundeshaushalt mit einem Aufwuchs des Wehretats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

3. Ehrliche Finanzierung: Alternativen prüfen!
Ohne Verzicht in der Gegenwart können wir unsere Sicherheit nicht stärken. Statt nahezu unbegrenzt neue Schulden aufzunehmen, müssen deshalb alle Finanzierungsoptionen auf den Tisch:
• Verkauf von Bundesbeteiligungen an Unternehmen, die nicht zur Kernaufgabe des Staates gehören, wie Telekom, Post und Commerzbank.
• Streichung eines bundesweiten Feiertags.
4. Kein Sondervermögen für die Infrastruktur!
Die Idee eines schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastrukturprojekte erreicht nicht die notwendigen Ziele. Bund und Länder hatten die Herausforderungen im Wesentlichen bereits in ihren Finanzplänen fixiert: 2024 haben Bund und Länder mehr als 115 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben. Wenn die bekannten Mängel trotzdem nicht beseitigt wurden, fehlt es also nicht am Geld, sondern an Entschlossenheit, die Bürokratie abzubauen. Neue Schulden und Stellen lösen keine Probleme, solange Investitionen durch langwierige Genehmigungsverfahren und überzogene Umweltauflagen blockiert werden. Statt neuer Schulden ohne jegliche Tilgungsverpflichtung brauchen wir:
• Eine radikale Entbürokratisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
• Die Reduzierung überzogener Umweltauflagen, die Bauprojekte blockieren und verteuern.
• Eine schnellere und effizientere Umsetzung bestehender Vorhaben, um den Mittelabfluss spürbar zu verbessern.

5. Ambitionierter Sparplan: der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen!
Bevor überhaupt neue Schulden aufgenommen werden, sollte die Bundesregierung bei sich selbst sparen und effizienter werden. Es ist nicht vermittelbar, dass der Staat immer weiter ausufert, während Bürger und Unternehmen zu Einsparungen gezwungen werden. Deshalb unsere Forderungen:
• Weniger Ministerien: Zehn Ministerien reichen für eine effiziente Bundesregierung aus!
• Deutliche Reduzierung der Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre!
• Verschlankung der Vielzahl von Beauftragten und Sondergremien!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
momentan ist die Zustimmung für ein riesiges Schuldenpaket aus verschiedenen Gründen noch groß. Doch nur auf aktuelle Umfragen zu schauen, ist zu kurzsichtig. Auf lange Sicht geht es darum, das Vertrauen der folgenden Generationen zu sichern und somit unsere Demokratie stabil zu halten.
Die aktuellen Pläne würden unseren Kindern und Enkeln erhebliche Konsequenzen aufbürden: Das Rückzahlen der Schulden, der drohende Verlust des AAA-Ratings für Deutschland, hohe Zinsbelastungen, eine galoppierende Inflation und innenpolitische Instabilität.
Bitte gehen Sie bei Ihrer Entscheidung nicht den Weg des geringsten Widerstandes, sondern arbeiten Sie an echten Veränderungen zum Wohle unserer Zukunft! Mit mehr Geld kann man in der Gegenwart nicht alles kaufen, mit Schulden aber sehr viel Zukunft zerstören. Setzen Sie deshalb ein klares Signal! Wir dürfen die Schuldenbremse nicht bis zur Unkenntlichkeit aufweichen und notwendige Strukturreformen nicht länger hinauszögern.
Haushaltsdisziplin und eine Schuldenbremse mit Biss müssen als Markenzeichen Deutschlands bleiben, damit wir auch künftig noch handlungsfähig sind!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Aloys Altmann