BdSt NRW zu Gast in Kleve
Bundesverfassungsgericht stärkt Schuldenbremse – auch in NRW!
"Für Transparenz und Lösungen sorgen, statt Schuldzuweisungen auszusprechen!“
Anlässlich der jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen im Zuge des Fußballspiels St. Pauli gegen Hannover 96 formuliert Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., eine deutliche Forderung an Innensenator Andy Grote (SPD).
Um das deutlich zu sagen, Gewalt gehört nicht zum Fußball – weder vor noch in Stadien. Ganz gleich, von wem sie ausgeht.
Doch die jüngste Diskussion nach den Gewalttaten rund um das Spiel St. Pauli gegen Hannover geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung.
Statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen – wie zuletzt Innensenator Andy Grote (SPD), der laut Medienberichten Clubs sowie Fan-Vertretern mangelnde Selbstkritik vorwirft, sollte die Innenbehörde zuerst einmal für deutlich mehr Transparenz sorgen – und dazu gehören auch die Kosten für die Einsätze rund um den Fußball.
Auf Nachfrage des BdSt ist es der Innenbehörde nicht möglich, die genauen Kosten für Polizeieinsätze rund um Fußballspiele anzugeben. Konkret wollten wir beispielsweise wissen, wie hoch die Einsatzkosten, für die Spiele in der 2. Bundesliga in der Saison 2022/23 bei den Partien des FC St. Pauli und des HSV waren. Wir haben um eine Aufschlüsselung der Kosten nach den beiden jeweiligen Vereinen und Gegnern gebeten. Ebenso haben wir nach den einzelnen Positionen gefragt.
Die Kosten würden nicht gesondert erhoben werden, hieß es seitens der Innenbehörde. Flankiert wurde die Antwort mit einer Senatsantwort aus dem Jahr 2018. Aktuelle Zahlen liegen offensichtlich nicht vor. Wenn dem tatsächlich so ist, liegt hier ein großes Versäumnis des Innensenators vor, dem offensichtlich die Kosten seiner Behörde nicht so wichtig sind.
Bevor darüber diskutiert werden kann, wer die Polizeikosten für Fußballspiele im Allgemeinen oder Risikospiele im Speziellen trägt, sollte die Innenbehörde hier zuerst einmal für Transparenz und für eine bessere Diskussionsgrundlage sorgen.
Davon abgesehen unterstützt der Hamburger Landesverband die Position des niedersächsischen Landesverbands. Wir plädieren für einen bundesweiten „Polizeikosten-Fonds“, in den die deutschen Proficlubs regelmäßig angemessene Beiträge für erhöhte Aufwendungen bei Hochrisikospielen einbringen sollen. Wir vertreten die Auffassung, dass eine angemessene Beteiligung von gewinnorientierten Veranstaltern an den Kosten erhöhten Polizeiaufwands bei risikobehafteten Großveranstaltungen geboten ist.
Sollte diese Lösung weiter hinausgezögert werden, muss Hamburgs Innensenator Andy Grote die Initiative ergreifen und für Hamburg eine eigene gesetzliche Grundlage schaffen. Dann könnte Bremen ein Vorbild sein: Bremen stellt der Deutschen Fußball Liga (DFL) die zusätzlichen Kosten bei sogenannten Hochrisikospielen stets in Rechnung. Die DFL reicht die Gebührenbescheide dann an Werder Bremen weiter.
Fußball-Randale auf Kosten aller Steuerzahlenden ist aus unserer Sicht nicht länger hinzunehmen.